Roberto Kuhnert

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ich befasse mich nur mit dem Antrag in Drucksache 8/3145. In diesem Änderungsantrag üben wir Kritik an der Schaffung der Verstärkungsmittel. Wie in jedem Doppelhaushalt finden sich auch in diesem die Reserven des Finanzministers in Gestalt der Verstärkungsmittel wieder. Mit diesem Geld kann das Finanzministerium still und heimlich, ohne eine Befassung des Landtags im Rahmen der Haushaltsdurchführung auftretende Finanzlöcher stopfen. Nicht einmal der Haushalts- und Finanzausschuss würde davon Kenntnis erlangen. Die Verstärkungsmittel erfassen mit Personal, Rechtsverpflichtungen und Investitionen die wichtigsten Ausgabenbereiche des Freistaats. Da die drei Titel untereinander deckungsfähig sein sollen, handelt es sich um eine globale Ermächtigung des Landtags an den Finanzminister über 160 Millionen Euro für fast alle wichtigen Ausgabenbereiche. Dieser umfangreichen Selbstentmachtung des Parlaments können wir so nicht zustimmen. Der Landtag hat nicht nur ein Budgetrecht, sondern er hat nach unserer Verfassung auch eine Budgetpflicht gemäß Artikel 93 Abs. 2 und Artikel 70 Abs. 2. Dieser Pflicht dürfen wir uns nicht durch die Ausstellung von Blankovollmachten entledigen. Wir beantragen daher die Streichung der Verstärkungsmittel und bitten dafür um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Einbringung des Änderungsantrags, Drucksache 8/3145, zu den Titeln 461 02, 686 02 und 883 14. Gibt es Aussprachebedarf? – Ich sehe Herrn Kollegen Patt von der CDU am Saalmikrofon 4. Bitte schön.