Michael Kretschmer

Vielen Dank. Ich wollte einige wertschätzende Worte zum Thema Wissenschaft sagen. Meine Damen und Herren! Der Ausbau unseres Hochschulsystems ist nicht selbstverständlich und bildet einen großen Unterschied zu anderen Bundesländern. Unser Hochschulsystem, das gemeinsame Bekenntnis zur Hochschulautonomie in der vergangenen Legislaturperiode mit dem neuen Hochschulgesetz, mit dem langfristigen Vertrag, mit der Sicherheit für die Hochschulen und der Größe des Systems, das uns in die Lage versetzt, dass Menschen aus anderen Regionen zu uns ziehen und dafür sorgt, dass wir Zuzug von Fachkräften haben, ist etwas, das uns auszeichnet. Es sind die Exzellenzuniversitäten und die Exzellenzcluster, die kein Selbstzweck sind, sondern dafür sorgen, dass Menschen von außen kommen, weil wir interessant sind, und dass zusätzliche Mittel des Bundes und von anderen Institutionen kommen. Die Voraussetzung dafür ist eben nicht nur, dass wir hier im Sächsischen Landtag mit diesem Haushalt die finanziellen Rahmenbedingungen schaffen; das ist sehr zentral. Es geht aber vor allen Dingen um eine Haltung. Exzellenz bedeutet Interdisziplinarität, das Neue denken wollen, nicht immer nur das Bekannte, sich auch irritieren lassen zu wollen. Es bedeutet vor allen Dingen Toleranz und Internationalität. Die besten Ideen, die wirklichen Exzellenzorte werden nur internationale Orte sein. Wenn dieses Land ein modernes, ein neugieriges Land sein will, muss es tolerant und weltoffen sein. Diese Haltung müssen wir miteinander prägen, damit wir dieser interessante Standort bleiben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ich will im Zusammenhang mit den Wissenschaftsorganisationen und den vielen Menschen, die auf diesem Gebiet etwas tun, ganz kurz auf die Duale Hochschule eingehen, weil wir sie in der vergangenen Legislaturperiode geschaffen haben und weil sie in diesem Haushalt eine große Rolle spielt, und zwar auch in den Änderungsanträgen, die in den nächsten Stunden beraten werden. Meine Damen und Herren! Die Duale Hochschule – früher war es die Berufsakademie – ist unsere Institution für den ländlichen Raum, für die Regionen, für den Mittelstand, für das Handwerk. Mit der Entscheidung, sie zur Dualen Hochschule zu machen, stärken wir diese Institution. Mit der Entscheidung dafür und den Stellen, die deshalb geschaffen wurden, ist die Geschichte nicht auserzählt. Sie muss jetzt beginnen. Wir brauchen jetzt die klugen Gedanken, die neuen Initiativen. Wie kooperiert man mit Berufsschulen? Welche Möglichkeiten der Kooperation gibt es? Welche Erweiterungsmöglichkeiten gibt es? Wenn wir diesen Weg weitergehen wollen, müssen wir auch an dieser Stelle sagen: Wir haben eine vorhandene Ressource. Wie können wir sie noch mehr nutzbar machen? Welche Möglichkeiten haben wir? Es ist meine Aufforderung, gerade in diesem Bereich jetzt die Chancen für Südwestsachsen und die anderen Regionen zu nutzen, um das Thema Duale Hochschule zu einem weiteren Leuchtturm zu machen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich kann nicht auf alle Punkte in diesem Haushalt eingehen. Ich bitte deshalb um Verständnis, dass hier nicht jedes Ressort von mir angesprochen wurde. Ich möchte mit einem zentralen Gedanken schließen. Angela Merkel hat es vorgestern wieder einmal auf den Punkt gebracht, indem sie Folgendes gesagt hat: Freiheit in einer Demokratie ist vor allem Freiheit zu etwas. Die Größe einer Persönlichkeit drückt sich nicht darin aus, dass sie immer Nein sagt und etwas verhindert, sondern die Größe und das Wohl eines Landes hängen vom gemeinsamen Wunsch nach dem Gelingen ab. Deshalb möchte ich mich sehr herzlich bei den Fraktionsvorsitzenden, den haushaltspolitischen Sprechern und den Parlamentarischen Geschäftsführern bedanken, die in den vergangenen Wochen in besonderer Weise mitgearbeitet haben, um dieses Gesamtkonstrukt Haushalt so einigungsfähig zu machen, dass es eine Mehrheit in diesem Parlament bekommt. Meine Damen und Herren! 20, 25 Milliarden Euro – selbstverständlich gibt es dort Punkte – wir werden sie alle schnell miteinander finden –, zu denen man sagt: Die Abwägung ist im Vergleich zu einem anderen Thema, das mir besonders wichtig ist, weil es für eine Gruppe, eine Region wichtig ist, nicht ausreichend gewährleistet. Ich kann das nicht mittragen. Ich kann nicht mitmachen. – Es ist so leicht, und es ist auch so billig. Was dieses Parlament in dieser Situation auszeichnet, ist, dass wir alle miteinander Demut vor dem Wähler, vor der Situation, in der wir in diesem Land sind, haben. Ich muss meinem Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann – das werden Sie mir auch zugestehen – in ganz besonderer Weise noch einmal danken. Ohne dich wäre das alles nichts geworden; das ist mir sehr bewusst. Ich habe in diesen Tagen wieder einmal gelernt – etwas, was mir 2017, als ich hier Ministerpräsident wurde, aufgefallen ist –: Dieser Sächsische Landtag, die Kultur, die es hier gibt, unterscheidet sich fulminant von der des Deutschen Bundestags. Man spürt den Geist der Neunzigerjahre derjenigen, die das nach der friedlichen Revolution aufgebaut haben, noch hier. Die Art, wie die Abgeordneten, die Fraktionen in den vergangenen Jahrzehnten hier miteinander umgegangen sind, ist die Voraussetzung dafür, dass solche besonderen Dinge wie das, was wir heute und morgen hier machen, möglich sind. Ich finde, das zeichnet dieses Parlament und die Menschen aus. Es wurde in den letzten Tagen und Wochen viel darüber gesprochen: Es gibt Streit. Es gibt Probleme. Es ist alles anstrengend. – Ja, es ist anstrengend, aber es ist gelungen. Lasst uns diese positiven Momente mitnehmen. Wenn wir diese Kultur des Ermöglichens, über Parteigrenzen hinweg das Große in den Mittelpunkt zu stellen, auch in die Gesellschaft tragen, dann leisten wir sehr viel für den Zusammenhalt dieses Landes. Das ist vorbildlich, beruhigend und macht Mut. Herzlichen Dank und Ihnen allen eine spannende Beratung! (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung)