Alexander Dierks

Begehren Sie jetzt dennoch Abstimmung über den Änderungsantrag (Zurufe BSW: Ja!) oder ziehen Sie ihn aufgrund der Erklärung zurück? (Sabine Zimmermann, BSW: Sie können sich ja enthalten!) – Was ich mache, obliegt ja mir. Ich wollte zunächst nur fragen, ob Sie den Antrag zur Abstimmung bringen wollen, da ich den Eindruck hatte, dass dem sachlichen Argument von Frau Schubert nähergetreten würde. Gut, dann stimmen wir jetzt ab. Drucksache 8/3175, BSWFraktion: Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde die Mehrheit verfehlt und der Antrag nicht beschlossen. Zur Drucksache 8/3218 habe ich verstanden: formale Einbringung. Besteht Widerspruch dagegen, dass wir dann auch gemeinsam abstimmen? – Dann stimmen wir über 8/3218 und 8/3219 en bloc ab. Wer den beiden Anträgen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Für-Stimmen und einigen Enthaltungen haben beide Anträge die Mehrheit dennoch verfehlt. Dann können wir über Kapitel 15 30 in seiner Gesamtheit abstimmen. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz einer Reihe an Gegenstimmen und mehr Enthaltungen gab es eine Mehrheit positiver Voten. Damit ist das Kapitel beschlossen. Wir können jetzt das Kapitel 15 40, Stellenplan und Anlagen gemeinsam ohne Änderungen beschließen. Wer diesen drei Teilen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Gegenstimmen, aber einer Mehrheit positiver Voten sind 15 40, Stellenplan und Anlagen beschlossen worden. Damit kommen wir zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 15, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer dem Einzelplan die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz einer Anzahl von Gegenstimmen und Enthaltungen ist der Einzelplan beschlossen worden. (Beifall CDU, der SPD, den BÜNDNISGRÜNE und der Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zur Beratung des Haushaltsgesetzes komme, habe ich noch eine sitzungsleitende Bemerkung zu machen. Mir ist mitgeteilt worden, dass bei der heutigen Beratung der Änderungsanträge zum Einzelplan 08 Frau Kollegin Lang in Richtung der AfD-Fraktion eine unangemessene Geste gezeigt hat. Nach Überprüfung des Sachverhaltes habe ich festgestellt, dass diese Darstellung zutrifft. Diese Geste verletzt die parlamentarische Ordnung. Ich erteile Frau Kollegin Lang deshalb nachträglich einen Ordnungsruf. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt Gesetz über die Feststellung des für die Haushaltsjahre (Haushaltsgesetz 2025/2026 – Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf Ich frage zunächst, ob die Berichterstatterin, Frau Kollegin Jentsch, das Wort verlangt. – Das ist nicht der Fall. Insofern wird den Fraktionen jetzt das Wort zur allgemeinen Aussprache erteilt – etwas Ruhe, bitte! –, und zwar in der Reihenfolge CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion ergreift Herr Kollege Patt das Wort. Bitte.