Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch und gerade die Beratung zum Einzelplan 10 für das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung zeigt, unter welchen Vorzeichen diese Haushaltsberatungen insgesamt stattgefunden haben, wie schwierig die Haushaltssituation ist und auf welche Weise dieser Situation im Moment mit einer harten Prioritätensetzung begegnet werden kann. Ich danke schon einmal vorab allen, die sich konstruktiv an diesen schwierigen Gesprächen beteiligt haben. Lassen Sie mich für die SPD-Fraktion die wichtigsten Schwerpunkte in diesem Einzelplan benennen. Zunächst der Bereich Wohnungsbau: Gerade in Zeiten steigender Mieten und demografischer Veränderungen ist bezahlbarer und angepasster Wohnraum ein zentrales Anliegen im ganzen Freistaat Sachsen – unabhängig davon, ob in kleinen Kommunen günstiger Wohnraum saniert oder in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden muss. Für die Wohnraumförderung und den sozialen Wohnungsbau sind in den beiden Haushaltsjahren mehrere hundert Millionen Euro vorgesehen und es freut mich, dass wir es trotz dieser schwierigen Lage schaffen, diejenigen Kofinanzierungsmittel bereitzustellen, um die Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und das „Junge Wohnen“ vollständig abrufen zu können. Damit schaffen wir neue bezahlbare Wohnungen und fördern gezielt die Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren, von Menschen mit Behinderungen und von Familien mit besonderen Herausforderungen. Besonders freut es mich, dass wir mit den Stimmen der Linken, der GRÜNEN, der CDU und der SPD im Landtagsverfahren die Kürzung der Wohnraumanpassung wenigstens etwas heilen konnten und mit insgesamt 12 Millionen Euro wieder etwas für die generationenübergreifende Barrierefreiheit tun können. Jede geförderte Wohnung ist ein Beitrag gegen Verdrängung, für soziale Durchmischung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist konkrete Sozialpolitik, die direkt bei den Wohnungsnutzerinnen ankommt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Städtebauförderung. Mit diesen Mitteln revitalisieren wir Quartiere, stärken Ortskerne und entschärfen soziale Brennpunkte. Wie bereits in den beiden vergangenen Jahren hat der Bund für die Städtebauförderung Finanzmittel in Millionenhöhe zugesagt. Davon entfallen auf Sachsen rund 65 Millionen Euro, die der Freistaat in der gleichen Summe kofinanziert. Damit investieren wir in lebenswerte Städte und Dörfer, in denen sich Menschen aller Generationen wohlfühlen können. Im Bereich Verkehr ist nach wie vor das Bildungsticket und seine Fortsetzung aus unserer Sicht eines der wichtigsten Themen, und es folgt dem Grundsatz dieses Haushalts, dass wir bei Kindern und Jugendlichen weiter auf dem Niveau von 2024 investieren und Geld bereitstellen. Wir setzen damit ein klares Zeichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe. Im Verkehrskapitel sind die notwendigen Mittel hinterlegt, um das Bildungsticket nicht nur weiterzuführen, sondern auch die Ausgleichsmittel für die kommunale Ebene mit 1,8 % jährlich zu dynamisieren. Das Bildungsticket macht den Weg zur Schule und zur Arbeit für alle jungen Menschen in Sachsen bezahlbar, weiterhin zum Preis von 15 Euro. (Beifall SPD) Damit erreichen wir sozialen Ausgleich sowie Bildungsgerechtigkeit und es ist zugleich ein Beitrag zur Verkehrswende sowie zum Klimaschutz. Auch das Deutschlandticket macht die Nutzung von ÖPNV einfach und es ist bezahlbar. Deshalb ist es gerade auch für viele Menschen in Sachsen zu einer wichtigen Grundlage für ihre persönlichen Mobilitätsbedürfnisse geworden. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag zum Einzelplan sichern wir die sächsischen Kofinanzierungen des Deutschlandtickets ab. Doch nicht nur das. Wir erhalten mit dem Einzelplan das PlusBus-Netz und das TaktBus-Netz, gerade für eine möglichst gute Mobilität im ländlichen Raum. Wir investieren gezielt in die Reaktivierung von Schienenpersonennahverkehrsangeboten und stellen die dafür notwendigen Planungsmittel bereit. Jede reaktivierte Bahnstrecke ist ein Gewinn für die Region, für das Klima und für die Lebensqualität der Menschen vor Ort. Dank der parlamentarischen Mehrheit aus CDU, GRÜNEN, Linken und SPD werden im Jahr 2026 zusätzlich 2,5 Millionen Euro für die Elektrifizierung und den durchgängigen zweigleisigen Ausbau des Streckenabschnitts Geithain – Chemnitz bereitgestellt. Ich finde, das ist eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall SPD) Ein modernes, nachhaltiges Mobilitätsangebot hat Nahmobilität ebenso im Blick und umfasst auch sichere und attraktive Radwege. Darum sind im Kapitel Straßenbau Mittel für den Radwegebau eingestellt, wenn auch nicht – das ist ein Pferdefuß – in der Höhe des vorherigen Doppelhaushalts. Doch die Förderung des Radverkehrs ist und bleibt ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz und die Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden. Mit der Förderung der Nahmobilität unterstützen wir zudem gezielt Kommunen mit Maßnahmen für die Verkehrssicherheit und den Fußverkehr, zum Beispiel die Wegechecks. Mit der Finanzierung der Geschäftsstelle des Wegebunds sichern wir eine für die Kommunen wichtige Unterstützungsstruktur. Hierfür sind insgesamt 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. An dieser Stelle geht der Dank explizit an die Fraktionen der GRÜNEN und Linken, die mit einem gemeinsamen Änderungsantrag im Haushalts- und Finanzausschuss die Nahmobilität gestärkt und die Wegechecks weiterhin ermöglicht haben. Kommen wir nun zum Wermutstropfen dieses Einzelplans. Ein zentrales Problem, das uns weiterhin begleiten wird, ist – das muss man unumwunden auch so aussprechen – die unzureichende Ausstattung mit Investitionsmitteln, insbesondere im Bereich der Ingenieursbauwerke. (Frank Peschel, AfD, steht am Mikrofon.) Die bereitgestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus, um den Sanierungs- und Modernisierungsstau an Brückentunneln und anderen kritischen Infrastrukturen zu beheben.