Norbert Mayer

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hartmann! Ich werde nun nicht versuchen, Sie zu retten. Ich denke, Ihre Fraktion muss das Ende der linken Sackgasse erst erreichen, um zu sehen, dass es dort nicht weitergeht. Wir reden in einem Jahr noch einmal; da werden wir sehen, wie es bei Ihnen weitergeht. (Staatsminister Christian Piwarz: Jawoll, so machen wir das, Herr Mayer!) – Genau. Wir reden zu den Beteiligungen. Es liegt unser Änderungsantrag vor. In den nächsten zwei Jahren sollen 14 Unternehmen, an denen der Freistaat Sachsen beteiligt ist, Zuschüsse erhalten. Insgesamt sind dafür 254 Millionen Euro eingeplant. Wenn es um sächsische Kultur und den Tourismus geht, dann ist das Geld gut angelegt. Da sind wir uns wohl alle einig, denke ich. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ich glaube nicht!) Die Landesbühnen Sachsen – – Vielleicht Die Linke nicht, aber wir, denke ich, sind damit einverstanden. – Die Landesbühnen Sachsen GmbH und Staatliche Schlösser, Burgen, und Gärten Sachsen gGmbH verdienen unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung. Im Freistaat Sachsen werden aber auch Verlustbringer aus allein ideologischen Gründen mit großen Beträgen künstlich am Leben erhalten. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Genau dafür sind die bereitgestellt worden!) Im vorgelegten Haushalt wird die Sächsische Energieagentur mit 6,6 Millionen Euro zum Ausgleich ihrer Verluste ausgestattet. Die Verluste dieser Gesellschaft werden immer größer. Im vergangenen Doppelhaushalt waren es schon 5 Millionen Euro, jetzt sind es 6,6 Millionen Euro. Zweck der Gesellschaft ist es, den aktiven Klimaschutz und die Steigerung der Energieeffizienz zu unterstützen. Dazu soll die Gesellschaft kostenlose Beratungen zu Energiethemen und Fördermöglichkeiten anbieten. Das Thema einer zukunftsfähigen Energieversorgung und Energieeffizienz wird durch die Sächsische Energieagentur allerdings nicht vorurteilsfrei behandelt. Obwohl es verschiedene Wege gibt, hat sich diese Gesellschaft auf die erneuerbaren Energien versteift. Ob es einer landeseigenen Agentur überhaupt bedarf, erschließt sich aus einer sachlichen Betrachtung nicht. Schließlich bieten bereits die meisten Energieversorger ihren Kunden kostenfreie Beratungen an. Auch die Kommunen haben die Senkung ihrer Energiekosten schon lange im Blick. Die Sächsische Energieagentur ist daher ein Beispiel dafür, wie sinnfrei immer größer werdende Millionen Euro Steuermittel Jahr für Jahr auf dem Altar des Klimawahns geopfert werden. Es gibt einen freien Markt, der weitaus effizienter arbeitet als diese Agentur. Aus diesen Gründen lehnen wir den Ausgleich der Verluste der SAENA GmbH ab. Darüber hinaus gibt es freie Verfügungsmassen –