Bernd Rudolph

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Knapp 10 000 Verkehrsunfälle wurden im Freistaat Sachsen im Jahr 2024 registriert. Das ist ein Rückgang um 2 % und man könnte sich eigentlich beruhigt zurücklehnen. Aber wer genauer hinsieht, erkennt: Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschäden ist gestiegen, und zwar um 2,4 %. Über 13 000 Menschen sind betroffen. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Mensch, ein Schicksal, ein Riss im Leben. Und genau da soll jetzt, in Zeiten wachsender Unfallzahlen mit Verletzten, der Rotstift angesetzt werden. Die Mittel für die Verkehrssicherheitsarbeit sollen von jährlich 300 000 Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 auf 73 000 Euro im Jahr 2025 gekürzt und im Jahr 2026 ganz gestrichen werden. Was heißt das konkret? Es bedeutet das Aus für landesweite Verkehrssicherheitsaktionen. Es bedeutet keine Unterstützung mehr für die notwendigen und wichtigen Unfallkommissionen in den Kommunen, zum Beispiel durch Fortbildungsseminare. Es bedeutet zumindest das vorläufige Ende des Sächsischen Verkehrssicherheitstages, einer renommierten Veranstaltung, die seit 25 Jahren durchgeführt wird und jährlich 10 000 Besucher angelockt hat. Und es bedeutet zum Beispiel auch – zumindest vorübergehend, wenn es nicht anders kommt – kein Fortschreiben des sächsischen Verkehrssicherheitsprogramms. Meine Damen und Herren! Das ist mehr als eine bloße Haushaltsposition. Das ist ein Signal – und was für eines! Die Staatsregierung senkt den Daumen über die Verkehrssicherheitsarbeit ausgerechnet jetzt, wenn die Zahlen steigen. Verkehrssicherheit, meine Damen und Herren, ist aber keine Kür, sondern sie ist Pflicht. Sie ist Pflicht gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, Pflicht gegenüber unseren Kindern, die morgens sicher zur Schule gehen sollen, Pflicht gegenüber den Einsatzkräften, die zu oft Erste Hilfe leisten müssen. Und ja, auch volkswirtschaftlich ist jeder Unfall ein immenser Schaden. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir: Behalten wir die Haushaltsansätze aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 bei! Lassen Sie uns nicht an der falschen Stelle sparen! Lassen Sie uns den Menschen in Sachsen zeigen: Ihre Sicherheit im Straßenverkehr ist es uns wert. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Bernd Rudolph zum Änderungsantrag, Drucksache 8/3121. Gibt es Aussprachebedarf? – Ich sehe am Saalmikrofon 4 für die CDU-Fraktion Herrn Ingo Flemming.