Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Mauersberger, stellvertretend für die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte! In diesen herausfordernden Zeiten, in denen diesem Hohen Haus die noch schwierigere Aufgabe zukommt, einen Haushalt zu beschließen, möchte ich sagen, dass es sehr unterstützend sein kann, wenn in einer Gesamtverantwortung auch einmal auf Forderungen verzichtet wird, auf Forderungen nach mehr an der einen oder anderen Stelle. Ich möchte der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten danken, die nicht nur eine hervorragende Vorarbeit bei der regierungsseitigen Haushaltsaufstellung geleistet hat, sondern auch keine Forderungen im parlamentarischen Verfahren verfolgte – und das, obwohl sie ganz sicher den einen oder anderen nötigen Mittelzuwachs gebraucht hätte und insbesondere eine Person ist, die sich in den neu bezogenen Räumlichkeiten um kleinere technische Aufgaben, wie Reinigung, kümmert. Ich hoffe sehr, dass wir Ihnen, Herr Mauersberger, und Ihrer Chefin, diese Unterstützung in einem künftigen Haushalt ermöglichen werden. Für heute danke ich Ihnen für Ihre Arbeit und Ihr Bewusstsein für Mitverantwortung in diesen Zeiten. Die SPD wird diesem Einzelplan natürlich zustimmen. Danke schön. (Beifall SPD und Staatsminister Christian Piwarz) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Herr Kollege Pallas. Für die BÜNDNISGRÜNEN erteile ich Herrn Abg. Lippmann das Wort; bitte schön.