Carsten Hütter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ein Thema, das wir nicht das erste Mal hier haben – und ewig grüßt das Murmeltier –, nämlich unser Konto oder unser Titel „Besondere Zwecke“, bei dem wir seit Jahren gern die Informationen im Plenarsaal hätten: Worum handelt es sich? Worum geht es hier? Wofür werden diese Ausgaben getätigt? Ich stehe hier nicht das erste Mal, Herr Innenminister. Wir hatten das Thema bereits in der PKK, und die Antwort war leider auch nicht zielführend. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) – Moment, genau hören, was ich gesagt habe, Herr Lippmann. Das ist alles okay. Die Kollegen vom BSW haben das Problem auch erkannt, vielen Dank. Sie haben den Antrag aus der letzten Legislaturperiode fast wörtlich von mir übernommen. Was Die Linke hier loslässt, ist mir völlig unklar. Sie haben die letzten Jahre immer gegen den Verfassungsschutz geschossen, es gab immer Einsparungen und Sie haben sich immer über dieses Konto aufgeregt. Ich bin gespannt, wie Sie gleich abstimmen werden. Herr Gebhardt, von Ihnen als linkes Urgestein, erwarte ich gleich, dass Sie den Arm zum rechten Zeitpunkt hochreißen, nämlich bei unserem Antrag. (Heiterkeit AfD) Diese Wandlung, die Sie hier gerade vollziehen, ist schon nicht mehr nachvollziehbar. Jahrelang haben Sie gegen diese Dinge angekämpft und an dieser Stelle gesagt: Wir möchten Informationen. Frau Köditz war immer in der ersten Reihe bei dem Thema. Ich bin gespannt, was gleich kommt. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Frau Nagel, ich bin gespannt, wie Sie nachher abstimmen – alles gut. Der einzige, der hier zu diesem Thema Rede und Antwort stehen könnte, wäre der Herr Michel, aber er wird uns wahrscheinlich heute zu dem Thema eher weniger sagen. Meine Damen und Herren! Über die 440 000 Euro in zwei Jahresscheiben können, wollen und werden wir nicht zustimmen. Bei dem anderen Titel geht es um die Dienstfahrzeuge. Das erschließt sich uns nicht. Kleinvieh macht auch Mist. Das sind keine großen Summen. Hierbei reden wir nicht von viel Geld, hätte ich beinahe gesagt, aber nichtsdestotrotz erschließt sich uns nicht, wo diese Kostensteigerungen herkommen. Warum müssen wir dort mehr bezahlen? Nach der Coronazeit und nach der gescheiterten E-Mobilität sind die Preise ein Stück weit wieder stabil geworden. Die Preise, Versicherungspreise und die Kraftstoffpreise sind gesunken. Deshalb ist es für uns kaum nachvollziehbar, warum wir hier Steigerungen haben. Bitte stimmen Sie unseren beiden Änderungsanträgen zu! (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Auf das Abstimmungsverhalten der Linken bin ich besonders gespannt, aber eigentlich, Herr Gebhardt, bin ich nicht gespannt, da haben Sie recht. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir haben einen Beitrag am Mikrofon von Herrn Hentschel-Thöricht, BSW-Fraktion.