Kay Ritter

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es jetzt um die Mittagszeit ist – allen einen guten Appetit, die jetzt Mittagessen gehen –, so würde ich doch gern über den Einzelplan 07 reden. Unsere sächsische Wirtschaft befindet sich weiterhin in Stagnation. Kann man den Konjunkturberichten unserer Kammern glauben – und Sie können mir glauben, wir tun das –, gibt es einen allgemeinen Trend: eine leichte Aufhellung am Horizont, dies aber leider nur branchenspezifisch. Dennoch müssen wir feststellen, dass die geopolitische Lage neben dem fast vor unserer Haustür stattfindenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen Folgen unsere Unternehmen weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Durch die neue Bundesregierung besteht Hoffnung, dass durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm – kurz gesagt: der Investitionsbooster – sowohl wirtschaftlich als auch infrastrukturell Stellenplan und den Anlagen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen, mehr Stimmen dafür als dagegen wurde den Kapiteln 08 40, 08 50, 08 60, dem Stellenplan und den Anlagen entsprochen. Wir können zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan kommen. Wer dem kompletten Einzelplan 08, Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dagegen, aber mehr Stimmen dafür ist dem Einzelplan 08 so entsprochen. Es ist vollbracht. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.11 Arbeit, Energie und Klimaschutz die richtigen Entscheidungen zur Belebung unserer Wirtschaft in Deutschland und im Speziellen für unseren Freistaat Sachsen getroffen werden. Viel hängt nun von der Ausgestaltung der Ausführungsgesetze ab und davon, wie wir die vom Bund bereitgestellten finanziellen Mittel mit Vernunft und Weitsicht einsetzen. Für unseren Standort Sachsen muss festgestellt werden, dass die Energiekosten immer noch zu teuer sind. Mit Verwunderung nehme ich deshalb zur Kenntnis, dass die im Koalitionsvertrag im Bund verankerte Senkung der Stromsteuer in Rede steht. Ich fordere die Beteiligten auf, hier vertragstreu zu bleiben. Politik setzt den Rahmen und ist dabei verlässlich – viel zitiert und richtig. Wir setzen auch große Hoffnung auf die Mindestlohnkommission, die genau abwägen wird, wie sich der Mindestlohn künftig entwickeln wird und welche Auswirkungen das auf unsere Unternehmen hat. Das Gebot der Stunde muss lauten, alles zu tun, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das eben Beschriebene hat selbstverständlich Auswirkungen auf den zu beschließenden Doppelhaushalt 2025/2026, und ich spreche für den Einzelplan 07 des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz. Neben den sich verändernden Zuordnungen der Kapitel Verkehr und Straßenbau, die in den Verantwortungsbereich des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung gewechselt sind, haben wir neu im Ressort die Kapitel Energie und Klimaschutz hinzubekommen. Vergleiche und Tendenzen lassen sich dennoch in den einzelnen Kapiteln ablesen, auf die ich eingehen werde. Generell machen sich im Regierungsentwurf des Einzelplans 07 die stagnierenden Steuereinnahmen bemerkbar. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können mir glauben, nicht zur Freude für uns. Vorab festgehalten werden muss, dass der Einzelplan 07 einen Beitrag dazu geleistet hat und wir die Realitäten anerkannt haben. Dem Verhalten eines ordentlichen Kaufmanns nachkommend haben wir keine Sonderwünsche formuliert, sodass ein Doppelhaushalt ohne Schuldenaufnahme aufgestellt werden konnte. So umfasst der Einzelplan 07 für die beiden Jahre ein Volumen von rund 1,914 Milliarden Euro. Erfreulicherweise werden im wichtigsten Kapitel 07 03, Wirtschaftsförderung, 818 Millionen Euro ausgegeben. Das sind rund 43 % der Ausgaben des Einzelplans. Die Ausgaben für Investitionen liegen im Kapitel 07 03 immerhin bei 37 %. Im gesamten Einzelplan liegen wir sogar bei über 50 %. Damit trägt der Einzelplan 07 erheblich zur Investitionsquote des Gesamthaushalts bei. Ziel muss es sein, die wirtschaftliche Stärke des Freistaates weiter auszubauen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen (Vereinzelt Beifall CDU) sowie den Übergang zu Zukunftsindustrien zu fördern. Ein Schwerpunkt des Haushaltes liegt daher auf der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Start-ups, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Innovationen voranzutreiben. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Für die Zukunftsindustrien im Bereich der Chipindustrie werden 254 Millionen Euro bereitgestellt. Gefolgt werden diese Ausgaben von dem Titel, der für die Wirtschaftsentwicklung unseres Landes wichtig ist und die Unternehmensinvestitionen ankurbelt. Gemeint sind die Mittel aus der Bund-Länder-finanzierten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe von rund 251 Millionen Euro. Zusätzlich stehen für die Ertüchtigung der Infrastruktur den Kommunen rund 123 Millionen – wir sprechen hier von GRW Infra – zur Verfügung, um die Bedingungen für die Wirtschaft zu verbessern. Die Bedeutung dieses Haushaltes stellt trotz der Sparmaßnahmen Weichen für die Zukunft des Freistaates, indem klare Prioritäten für eine nachhaltige und innovative Entwicklung gesetzt werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Kapitel Arbeit. Zur Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitskräften stellen wir Steuergelder bereit, um den Anforderungen des sich wandelnden Arbeitsmarktes gerecht zu werden – speziell für die Qualifizierung unserer Fachkräfte mit dem Aufstiegs-BAföG sowie zur Intensivierung der beruflichen Bildung. Für die Jugendlichen der überbetrieblichen Lehrunterweisung stehen insgesamt 215 Millionen Euro zur Verfügung. Den Meisterbonus führen wir trotz knapper Kassen mit 4 Millionen Euro fort. (Beifall CDU) Wir unterstützen weiterhin die Forderungen des Handwerks, zeitnah die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gesetzlich zu verankern. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als Freistaat Sachsen das nicht allein schaffen, sondern Partner im Bund dafür benötigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo Licht ist, ist auch Schatten. Daher gehört es zur Transparenz des Verfahrens, Ihnen nicht zu verheimlichen, dass wir auch gewisse Titel reduziert haben. Im Förderprogramm „Regionales Wachstum“ wurde in den letzten zwei Jahren nur wenig Geld von der regionalen Wirtschaft abgerufen. Die Tatsache, dass im vergangenen Jahr nur rund 4 Millionen Euro abgerufen wurden und es 2023 zu einer Mittelübertragung von 22 Millionen Euro in den GRW-Titel kam, zeigt, dass wir mit dem vorgelegten GRW-Programm fast alle Investitionsbedürfnisse unserer regionalen Wirtschaft abdecken konnten. Ein ähnliches Szenario zeigte sich beim Förderprogramm der industrienahen Forschung: In den letzten beiden Jahren wurden nur 50 % der Mittel abgerufen. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich nochmals den Fokus auf unsere Bemühungen richten, die Digitalisierung weiter voranzubringen. Nichts ist dringlicher als der Ausbau unseres Breitband- und Mobilfunknetzes. Dafür stellen wir neben den bereits im Fonds für digitale Teilhabe und Internet verfügbaren Mitteln weitere 80 Millionen Euro bereit. Damit werden die Landkreise und kreisfreien Städte in die Lage versetzt, ihre Projekte für schnelles Internet weiterhin umzusetzen. Das Gaspedal durchzutreten, ist gut für unsere Wirtschaft, Verwaltung, Schulen und letztlich für unsere Bürgerinnen und Bürger. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Doppelhaushalt investieren wir in den kommenden beiden Jahren weiterhin in unsere regionale Wirtschaft und sichern damit den Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen. Wirtschaft zu alter Stärke zurückzuführen und dabei den Fokus verstärkt auf Investitionen statt auf konsumtive Ausgaben zu legen, ist für uns ein Schlüssel zur Lösung. Dazu müssen wir unsere Entscheidungen mit Vernunft und Weitblick treffen – nicht nur, um Sachsen durch die aktuelle Krise zu bringen, sondern auch, damit unser Freistaat langfristig international wettbewerbsfähig bleibt. Zu den dringlichsten Aufgaben unserer Zeit gehört neben der Sicherstellung bezahlbarer Energie die schnellstmögliche Verwaltungsvereinfachung. Dazu gehören für mich Bürokratieabbau, die Bereinigung unserer Fördermittellandschaft und eine Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung, die nach Zeitplan umgesetzt wird. (Martin Braukmann, AfD: Schön wär’s!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten hiermit um Zustimmung zum Einzelplan 07, einschließlich der von uns vorgeschlagenen Änderungen. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Ritter. Im Anschluss folgt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Beger; bitte schön.