Prof. Dr. Jörg Scheibe

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Noch verfügt unser Land über eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist für ein führendes Industrieland in einer blamablen Verfassung. Und seitdem durch die Russland-Sanktionen (Demonstratives Gähnen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) und die vermeintliche Klimapolitik auch noch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und tausender Arbeitsplätze. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD) Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere, die dies nicht können, sind teilweise in ihrer Existenz bedroht. Die Bekanntheit Sachsens als internationaler Industriestandort wird von sogenannten Leuchttürmen geprägt, insbesondere der Automobil- und Chipindustrie. Das Rückgrat der ausgesprochen vielfältigen sächsischen Wirtschaft bilden jedoch kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistungen, Landwirtschaft und Tourismus. (Beifall BSW) Viele von ihnen sind durch die dramatisch verschlechterten Rahmenbedingungen in ihrer Existenz bedroht. Durch finanzielle und administrative Unterstützung gilt es hier, gegenzusteuern und die Betriebe in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen der Digitalisierung, der Fachkräftesicherung und der Transformation zu meistern und die damit verbundenen Chancen zu nutzen. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Voraussetzung für einen gerechten Sozialstaat ist eine funktionierende und erfolgreiche Wirtschaft. (Vereinzelt Beifall BSW) Politik muss der Wirtschaft das Primat geben. Der Freistaat Sachsen – wir haben das immer wieder gehört – hat ein Ausgabenproblem. Bleiben die notwendigen Korrekturen in der Wirtschaftspolitik aus, werden wir auch noch ein Einnahmenproblem bekommen. Der Einzelplan 07 des vorliegenden Haushaltsentwurfs wird diesen Erfordernissen in keinster Weise gerecht. So werden die Landesförderung Mittelstand und Beratungsleistungen im Jahre 2026 drastisch gekürzt. Auch die Zuschüsse für Investitionen an wirtschaftsnahe externe Industrieforschungseinrichtungen werden extrem zurückgefahren, gleiches gilt für die Zuschüsse an private Unternehmen. Die aus meiner Sicht – und damit bin ich nicht allein – schlimmste Kürzung im Einzelplan 07 ist jedoch das faktische Auslaufen der Zuschüsse für Investitionen im Rahmen des Förderprogramms „Regionales Wachstum“. Von diesem Programm profitieren kleine Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des Handwerks, des Einzelhandels, der Gastronomie und des Dienstleistungsbereichs – das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft. Leider sind zum Teil auch drastische Kürzungen im Bereich der beruflichen Bildung zu verzeichnen – und das beim allseits zu verzeichnenden Fachkräftemangel. Hierbei muss investiert und nicht gespart werden. Wie bereits ausgeführt, muss für einen gerechten Sozialstaat die Wirtschaft erfolgreich arbeiten können. Voraussetzung dafür ist eine moderne Wirtschaftspolitik, die die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft. Wer jedoch hier die Mittel so drastisch kürzt, spart an der falschen Stelle. (Vereinzelt Beifall BSW) Wir als BSW-Fraktion können dem Einzelplan 07 in der vorliegenden Form so nicht zustimmen. Danke. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die BSW-Fraktion Herr Prof. Scheibe. Für die SPD-Fraktion folgt Herr Kollege Homann, bitte.