Katja Meier

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist der Ort, an dem sich politische Prioritäten einer Regierung ganz konkret zeigen, an dem sich Worte an Zahlen messen lassen. Frau Kraushaar, als neue Ministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, sprach jüngst davon, ihr schwebe eine „ideologiefreie Verkehrspolitik“ vor, „die Angebote schafft statt zu bevormunden“. Mit Blick auf den Mobilitätsetat möchte ich mit einer Rückfrage einsteigen. Welche Angebote werden denn ganz ideologiefrei für wen geschaffen, wenn sich ein derart einseitiger massiver Kahlschlag offenbart? Natürlich muss gespart werden, aber wie hier gespart wird, ist eine bewusste politische Entscheidung. Und sie ist so radikal, dass mich das fassungslos macht. (Oh-Rufe CDU) Statt alle Bereiche maßvoll und fair zu behandeln, werden Prioritäten mit schwerwiegenden Folgen gesetzt und dort massiv gekürzt, wo doch eigentlich der größte Handlungsbedarf besteht. (Oh-Rufe CDU) Gern ein paar Zahlen: Im Vergleich zum Vorjahr sehen die Haushaltsansätze für das Jahr 2025 ein Minus von 89 % bei den Radwegeplanungen an Staatsstraßen, ein Minus von 79 % beim Radwegebau an Staatsstraßen, ein Minus von 90 % bei der Radverkehrsförderung für Kommunen und ein Minus von 100 % – also quasi eine Streichung – der Wegechecks vor. Sachsens Radwegenetz ist schon heute eine einzige Lücke. Nur 15 % der Staatsstraßen haben einen begleitenden Radweg. Wir liegen damit deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 25 %. Selbst der Rechnungshof hat 2023 klipp und klar gesagt: Hier muss deutlich mehr investiert werden. Das Gegenteil ist mit diesem Haushalt passiert. Dabei hat es doch gerade angefangen, zu wirken. Im letzten Jahr wurden endlich mehr Radwege gebaut als in den Jahren zuvor. Warum? Weil wir Geld, Personal und Planung hochgefahren haben. Und jetzt? Jetzt soll alles, was noch nicht vertraglich gebunden ist, einfach gestoppt werden. Über 500 Kilometer begonnene Radwegplanungen, davon 150 Kilometer fortgeschrittene Planungen – ab in die Schublade. Das wäre nicht nur Verschwendung von Steuergeld, das wäre ein Rückschritt mit Ansage. Besonders bitter sind die Kürzungen bei der Verkehrssicherheit, obwohl Kinder in Sachsen das höchste Unfallrisiko haben. In keinem anderen Bundesland werden Kinder häufiger Opfer von Verkehrsunfällen. Nur die Versicherung der Ministerin, an der Vision Zero festzuhalten, verhindert keine Verkehrsunfälle. Es benötigt nicht nur Verkehrssicherheitsschulungen, sondern auch sichere Wege, Querungsstellen und die Entschärfung von Unfallschwerpunkten. Dafür braucht es Geld. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Doch das ist nicht eingeplant. Warum? Ganz ideologiefrei geantwortet: weil der Straßenneubau ruft. Plötzlich tauchen neue Projekte auf, obwohl im Koalitionsvertrag „Erhalt vor Neubau“ steht. Selbst für Erhalt und Ersatzneubau ist nicht genügend Geld vorhanden, wie für die Nossener Brücke. Auch beim ÖPNV herrscht Krisenstimmung, trotz hoher Nutzung und Beliebtheit. Im Dezember drohen massive Einschnitte im S-Bahn-Netz Mitteldeutschland. In Dresden gab es bereits Kürzungen bei Bus und Bahn. Der VVO weiß nicht, wie er neue Akku-Züge für das S-Bahn-Netz finanzieren soll. Warum? Der Freistaat zweckentfremdet seit Jahren Regionalisierungsmittel, die eigentlich für den Schienenpersonennahverkehr gedacht sind. Ab sofort fließen jährlich 55 Millionen Euro in den Schülerverkehr. So viel, wie nie zuvor. 55 Millionen Euro, die die Aufgabenträger für Investitionen und Angebote dringend benötigten. Die Antwort des Verkehrsministeriums: Der ÖPNV sei kommunale Aufgabe. Nein, der ÖPNV ist Daseinsvorsorge. Der ÖPNV ist Klimaschutz. Und der Freistaat ist in der Pflicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wie sieht es bei der Bahninfrastruktur aus? Für die Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain, die Elektrifizierung Dresden – Demitz-Thumitz und die Streckenreaktivierungen fehlen im Haushaltsentwurf Millionen. Nach all den Jahren, um ehrlich zu sein, nur noch peinlich. Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Änderungsanträge im HFA zum Verkehrsetat umfassten rund 210 Millionen Euro für 2025/2026 – schwer im normalen Verfahren unterzubringen. Dennoch konnten wir Erfolge erzielen: Die Wegechecks bleiben. Streckenreaktivierungen werden auch für die Strecken Beucha – Brandis – Trebsen, die Muldentalbahn und Ebersbach – Löbau fortgesetzt. Die Mehrkosten der Planung für Chemnitz – Geithain sind gesichert. Zudem bringen wir durch den Entschließungsantrag morgen über den Sachsenfonds nachhaltige Mobilität prioritär voran. Mit Investitionen in Radwege, ÖPNV und Infrastruktur über das Landesinvestitionsprogramm sowie die Zweigleisigkeit Chemnitz – Geithain. Das ist nicht die große Wende, aber ein wichtiger Schritt. Es ist ein Kompromiss im Sinne der Gesamteinigung, und den trage ich mit. Ich nehme Herrn Hartmann beim Wort, der sagt, die größte Währung der CDU ist Verlässlichkeit. Unsere härteste Währung ist Vertrauen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Meier. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Nun spricht für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar; bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist bei Weitem nicht nur ein Gesetz wie manches andere, über das heute debattiert wird. Es ist das Haushaltsgesetz, die Königsdisziplin des Hohen Hauses. Wir führen Debatten darüber, was Regierungs- und parlamentarisches Handeln für die Menschen im Land bedeutet. Für die Familie, die auf verlässlichen und gut getakteten öffentlichen Personennahverkehr angewiesen ist. Für die Handwerksmeisterin, die endlich ihre Geschäftsräume erweitern und umbauen möchte. Für den Schulabsolventen aus Weißwasser, der in seiner Region bleiben möchte und dafür gute Angebote benötigt. Es geht um den Alltag der Menschen. Darum, wie Politik wirkt. Mit dem Einzelplan 10 legen wir ein klares Bekenntnis zur öffentlichen Daseinsvorsorge ab, zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes und zur Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Mit über 4 Milliarden Euro stellen wir mehr als nur Zahlen in den Raum. Wir stellen sicher, dass Sachsen funktioniert – in der Fläche, im Alltag, für die Menschen. Sehr geehrte Abgeordnete! Genau das ist unser Anspruch. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung trägt es bereits in seinem Namen: Es ist ein Ministerium für das, was täglich zählt. Für das Netz im Hintergrund. Denn was wir tun, begegnet den Menschen jeden Tag: beim Pendeln zur Arbeit, bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum oder beim Leben in einer sich wandelnden Region. Es ist von den Abgeordneten, die vor mir gesprochen haben, schon mehrfach angesprochen worden: Der Einzelplan 10 steht für das, was trägt. Für erreichbare Busverbindungen, sichere Radwege und Brücken, für lebendige Dorfkerne, für sozialen Wohnungsbau und verlässliche Planungen – das heißt, für Maßnahmen, die ankommen und Wirkung entfalten. (Unruhe im Saal) Wir haben selbstverständlich sorgfältig abgewogen, wo unsere begrenzten Mittel die größte Wirkung entfalten. Im Interesse der Menschen in Sachsen. Einige Schwerpunkte möchte ich nennen: Ein besonderer Fokus liegt auf der Regionalentwicklung. Meine Damen und Herren, wir reden nicht über Strukturwandel, wir gestalten ihn. Mit der Erhöhung der Landeszuführung in das Sondervermögen „Strukturentwicklungsfonds“ auf 25 Millionen Euro jährlich stellen wir sicher, dass die Bundesmittel in den Braunkohlerevieren dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und zwar auch in den nächsten Jahren. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Staatsministerin, einen kleinen Moment, bitte. Etwas mehr Ruhe! Das Gemurmel ist unglaublich laut. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Vielen Dank. – Projekte wie der wegweisende Forschungscampus CircEcon, das Smart Mobility Lab in Hoyerswerda oder das fahrerlose FLASHShuttle in Nordsachsen zeigen eindrucksvoll: Wenn alle Ebenen gemeinsam handeln – alle Ebenen meint Kommunen, Freistaat und Gemeinden –, dann entstehen greifbare Zukunftsperspektiven, auch jenseits der Ballungszentren. Wir lassen auch die anderen Regionen nicht allein, auch das ist heute schon angesprochen worden. Mit bis zu 600 000 Euro für einen „Masterplan Südwestsachsen“ geben wir gezielt Rückenwind für regionale Zukunftsentwürfe und setzen dabei bewusst auf die lokale Verantwortung statt auf zentrale Vorgaben. Mit 28 Millionen Euro im Jahr 2025 und 34 Millionen Euro in 2026 für die „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – kurz: GAK – stärken wir gezielt unseren ländlichen Raum. LEADER – auch das ist mir wichtig zu sagen – ergänzt das als zentrales und nach außen wirksames Programm für die Entwicklung ländlicher Räume. Ergänzend dazu wirkt der simul+InnovationHub als zentrales Instrument für Innovation in der Regionalentwicklung. Auch hier haben wir 11 Millionen Euro für Wissenstransfer, Mitmachwettbewerbe und Modellprojekte vorgesehen. Zur Mobilität wurde von vielen Vorrednern schon etwas gesagt, deshalb kürze ich das jetzt ab, auch aufgrund der fortgeschrittenen Zeit. Wichtig ist für mich aber noch einmal zu sagen: Besonders wegen der Einschnitte im Bereich des Verkehrs ist es nötig, tragfähige Finanzierungsmodelle zu erarbeiten, beispielsweise aufsetzend auf das Infrastruktursondervermögen des Bundes, und mit dem politischen Willen, gemeinsame Lösungen zu finden, im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur und allem, was dazu gehört, tatsächlich wieder den Anschluss zu finden. Im Radverkehr setzen wir auf Hebelwirkung. Wir halten den beispielhaft hohen Fördersatz von 85 % und kombinieren ihn gezielt mit dem Bundesprogramm „Stadt und Land“. Mit dem wegebund bleibt – auch dank eines Änderungsantrags – die Fachbegleitung auf hohem Niveau gesichert. Auch mit den Änderungsanträgen im Bereich Schieneninfrastruktur können wir dafür sorgen, dass Planungen nicht zur Endstation werden, sondern fortgeführt werden können, etwa bei der Elektrifizierung Dresden – Görlitz, aber auch beim Ausbau der Strecke Chemnitz – Geithain und dann nach Leipzig. Meine Damen und Herren, auch zum dritten Schwerpunkt, gutes und bezahlbares Wohnen, ist schon viel gesagt worden. Ich will aber noch einmal betonen: Die Städtebauförderung mit 214 Millionen Euro für die Bund-LänderProgramme ist ein wirtschaftlicher Impuls – jeder Euro löst im Schnitt 7 Euro an Folgeinvestitionen aus. Das hat die Untersuchung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung ergeben. Das ist ein starker Impuls für lebendige Ortskerne, für funktionierende Nachbarschaften, aber ganz besonders natürlich auch für die Bauwirtschaft. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass die Bauwirtschaft unsere Unterstützung braucht. Im Jahr 2025 stehen außerdem rund 220 Millionen Euro zur Bewilligung für die soziale Wohnraumförderung bereit. Auch das erhöhen wir nochmals. Fast 90 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Förderung von Wohneigentum für junge Familien. Gleichzeitig investieren wir in Klimaanpassung. Mit fast 6 Millionen Euro unterstützen wir innovative Modellprojekte, die nicht nur CO einsparen, sondern das Zuhause von morgen energieeffizient und widerstandsfähig gegen Klimawandel gestalten. Ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt ist mehr als die Summe seiner Maßnahmen. Er ist ein Signal an die Kommunen, an die Regionen, an die Bürgerinnen und Bürger. In schwierigen Zeiten braucht es vor allem eines: Verlässlichkeit. Der Einzelplan 10 sendet genau dieses Signal. Wir stehen zu unseren kommunalen Partnern, zu unseren Förderzusagen und zu unserer Verantwortung für ein funktionierendes Sachsen. Ich danke allen beteiligten Ausschüssen für die sehr konstruktiven Beratungen und die Unterstützung sowie für die Wertschätzung der fachlichen Expertise meines Hauses und bitte Sie ganz herzlich um die Zustimmung zum Einzelplan 10 meines Hauses. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Stefan Hartmann, Die Linke, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Staatsministerin Kraushaar sprach am Rednerpult für die Staatsregierung. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung. Da Änderungsanträge vorliegen, stimmen wir wie vereinbart kapitelweise über den Einzelplan ab. Wir kommen zum Kapitel 10 01. Es liegt ein Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/2989 zum Titel 518 02 vor. Ist Einbringung erwünscht? (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl an Gegenstimmen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir können über das Kapitel 10 01 abstimmen. Wer diesem Kapitel seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei vielen Stimmen dagegen, jedoch mehr Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 02. Es liegt wieder eine Reihe von Änderungsanträgen vor; in der Drucksache 8/3002 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 462 01. Ist Einbringung erwünscht? – An Mikrofon 6, bitte, Herr Zwerg.