Sebastian Wippel

Es geht darum, dass die CDU ihre Macht erhält. Das ist der entscheidende Punkt. Deshalb arbeiten Sie auch mit diesen Linken zusammen. Ich erinnere wirklich noch einmal daran, was gestern hier passiert ist. Sorry, das waren nicht einfach nur ein paar Schreihälse, die hier aufgestanden sind, oder wie in der Zeitung heute stand „linke Aktivisten“. Stellen wir uns mal vor, was passiert wäre, wenn sich zehn Rechte da oben hingestellt hätten und hier im Parlament rumgekräht hätten. Das sind Leute, die fordern die Freiheit für jemanden, der zu einer terroristischen Vereinigung gehören soll, der Angriffe mutmaßlich durchgeführt hat, mutmaßlich mit einem Hammer auf wehrlose Leute eingeschlagen hat, dem ein rechtsstaatlicher Prozess in einem EU-Staat gemacht wird. Dort wird also die Freiheit für solche Leute gefordert? (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Darum geht es, und mit solchen Leuten, mit denen, die da oben waren, sympathisieren die Linken. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) – Ja; Frau Nagel, auch Sie, Sie haben nachher Ihre Freunde draußen beglückwünscht. (Beifall AfD) Das ist eine Schande für dieses Haus. Sie hätten sagen müssen: Leute, so geht das nicht. Das könnt ihr nicht machen. Wir haben in diesem Parlament Regeln. Aber so glücklich, wie Sie drauf gewesen sind, ist es eine große Freude gewesen. (Zurufe Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) – Genau. Das bringt mich zu einem wichtigen Punkt. Die CDU ist ja ein Brandmauerspezialist. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Die CDU hat beim Städte- und Gemeindetag gesagt, Herr Ministerpräsident, diese Brandmauer in Berlin interessiert sie nicht. In Sachsen interessiert sie es nicht. Hier wird mit den Linken zusammengearbeitet. Für mich hat das mit Verantwortung für dieses Land herzlich wenig zu tun; denn so sollte man es nicht machen – nicht bei den Wahlergebnissen, die wir hier in Sachsen haben. (Beifall AfD) Das ist das, was die Leute als Betrug am Wähler empfinden. Das hat mit dem christlichen 9. Gebot „Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinem Nächsten.“ relativ wenig zu tun. Das, was wir in diesen Haushaltsverhandlungen erleben, ist in Wahrheit ein ziemlich exklusives unionschristliches Verhältnis zur Macht, wenn man dafür das Geld begehren muss, das einem nicht selbst gehört, sondern ebenfalls dem Nächsten, nämlich dem wertschöpfenden Teil der Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Nun sehe ich am Mikrofon Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Wippel; bitte schön.