Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur mit einem leistungsfähigen Wissenschaftssystem werden wir die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen. Der Regierungsentwurf hat diesbezüglich nicht gerade Zuversicht verbreitet. Für eine planungssichere Grundfinanzierung haben wir in den letzten Jahren gemeinsam gesorgt. Doch vieles, was nicht gesetzlich oder vertraglich gesichert oder per Verpflichtung gegenüber dem Bund verankert ist, hat Federn lassen müssen. Besonders augenscheinlich ist das im Bereich Forschung. Das hat der Ministerpräsident vielleicht gar nicht so genau mitbekommen, weil er das heute Morgen ja so gelobt hat. Die Landesforschungsförderung und die Förderung europäischer Partnerschaften werden zusammen um über 60 % gegenüber dem Vorgängerhaushalt zurückgefahren. Der enge finanzielle Rahmen unseres Haushaltskompromisses hat dort keine Nachbesserung zugelassen. Die Konsequenzen hat die Koalition zu tragen und ebenso die Verantwortung, hier bald die Kurve zu kriegen. Man muss sich das einmal vorstellen: Der Ministerpräsident bemängelt ja oft eine strukturelle Benachteiligung Ostdeutschlands. Doch hierbei stellt sich der Freistaat unter seiner Verantwortung selbst ins Aus, wenn Programmmittel von Bund und EU, die ja auch von sächsischen Steuerzahlern erwirtschaftet werden, wegen fehlender Kofinanzierung in Sachsen nun nach Hamburg, NRW oder Bayern gehen. Uns gehen damit Wettbewerbsvorteile langfristig verloren. Der Forschungshaushalt bleibt ein eklatantes Beispiel für Selbstbenachteiligung. Die Hochschulen erhalten auch weniger Mittel für Aufgaben, die als zusätzlich gelten, aber grundsätzlich sind. Wir haben deshalb Änderungen vorgeschlagen, zum Beispiel bei den Mitteln für Inklusion. Denn Bildungsteilhabe von Menschen mit Behinderung ist schließlich ein Menschenrecht, das man nicht nur bei günstiger Kassenlage gewähren kann. Für die Koalition waren Nachbesserungen dort genauso wenig möglich wie bei den Modellprojekten für innovative Lehramtsausbildung oder für die Unterstützung beim Klimamanagement. Für meine Fraktion ist es ein zentrales Anliegen, in dieser Situation nicht noch die Lasten für die Studierenden weiter wachsen zu lassen. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir gemeinsam mit den Linken 5 Millionen Euro pro Jahr für die Studierendenwerke aufgestockt haben, damit studentisches Wohnen und die Essensversorgung bezahlbar bleiben, Bildungs- und Beratungsangebote fortgesetzt werden und die Semesterbeiträge nicht weiter steigen müssen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Außerdem ist vereinbart, Investitionen in Wohnheime und Infrastruktur aus den Investitionsmitteln des Bundes über den Sachsenfonds zu finanzieren. Eine weitere Korrektur, die meiner Fraktion besonders wichtig war, haben wir in der Gleichstellung erreicht. Die Kofinanzierung des Bundesprogramms „Professorinnenprogramm 2030“ ist gesichert, denn unsere Hochschulen waren ja schon erfolgreich bei der Einwerbung. Das hilft den Hochschulen und das sind gute Richtungsentscheidungen, aber es bleiben weiterhin große Aufgaben im Wissenschaftsbereich. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Frau Kollegin Dr. Maicher von der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion. Es setzt fort Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg von der Fraktion Die Linke. Bitte schön.