Timo Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Weder aus dem Titel „Maßnahmen zur Unterstützung der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung und Integration“ noch aus der Fachkräfterichtlinie geht hervor, wie viele ausländische Fachkräfte angeworben werden sollen. Auch Antworten auf diesbezügliche Nachfragen bleiben vage und allgemein. Wir wissen nur so viel: Die Förderung soll branchenoffen und auf alle Migrationswilligen ausgerichtet sein. Unsere Antragsbegründung drückt es sehr deutlich aus: Wir brauchen keine Haushaltstitel, die Plan- und Ziellosigkeit im Rahmen der arbeitsmarktbezogenen Zuwanderung zementieren, und das auch noch mit 4 Millionen Euro für die nächsten Haushaltsjahre. Deshalb haben wir folgerichtig eine Reduzierung der Haushaltsmittel auf null beantragt. Sie sehen das sicherlich genauso; daher bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schreyer brachte den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Es gibt Redebedarf seitens der SPD-Fraktion. Kollege Homann, bitte schön.