Martina Jost

Vielen Dank Herr Präsident! Ich gebe das mal zurück: Unredlich sind Sie, sind Ihre Aussagen hier über unseren Änderungsantrag. Wir haben heute früh in der Generaldebatte gehört, welche Rücklagen die Universitäten haben. Wir wollen, dass sie nur 5 % abschmelzen – 5 % weniger von dem Grundbudget, das sie 2024 bekommen haben. Insofern muss keiner auf irgendetwas verzichten. Ich weiß nicht, was Sie hier erzählen. Es steht alles im Änderungsantrag. Dass Sie es immer ausnutzen, unserer Fraktion zu unterstellen, (Zurufe SPD und Die Linke) dass wir den Universitäten etwas kürzen wollten – das ist unredlich. Gerade Sie sollten sich im Hinblick auf das KitaMoratorium (Zurufe Henning Homann und Juliane Pfeil, SPD) ganz ruhig verhalten. Wenn wir den Aufwuchs dort sehen und den Aufwuchs bei den Universitäten, sage ich noch einmal: Eine halbe Milliarde Rücklagen haben die Universitäten. In Zeiten, wo alle sparen müssen, können die Universitäten doch ihren Beitrag dazu leisten und ein bisschen davon zurückgeben. (Henning Homann, SPD: Was denn? – Zurufe BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die weitergehende Einführung des Änderungsantrags der AfDFraktion durch die Abg. Martina Jost. Ich erkenne keinen weiteren Aussprachebedarf. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Änderungsantrag, Drucksache 8/3000, der AfD-Fraktion? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag mit einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt worden, und wir können das Kapitel 12 08 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei einer Mehrheit von Jastimmen das Kapitel 12 08 beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 09 – einen kleinen Augenblick. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich musste mich kurz orientieren. Es gibt den Änderungsantrag der gleichen Drucksache 3000 und den Nrn. 3 und 4 zum Kapitel 12 09 der AfD-Fraktion. Soll dieser eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab: Wer dem Änderungsantrag der AfD mit der Drucksache 8/3000 und den Nrn. 3 und 4 zustimmt, zeigt das bitte an. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel 12 09 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 09 bei einer Mehrzahl von Jastimmen beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 10. Hierzu liegt der Änderungsantrag, Drucksache 8/3000, der AfD-Fraktion mit der einschlägigen Nr. 5 vor. Soll dieser eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zu Abstimmung. Wer stimmt der Nr. 5 des AfD-Änderungsantrags, Drucksache 8/3000, zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt. Wir können über das Kapitel 12 10 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 10? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 10 mit einer Mehrheit von Jastimmen beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 12 11. Hierzu liegt unter der Drucksache 8/3000 der Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 6 vor. Soll der eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch diesem Änderungsantrag mit einer Mehrheit von Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können über das Kapitel 12 11 in Gänze abstimmen. Wer stimmt dem Kapitel zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 11 mit einer Mehrzahl von Jastimmen beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 12. Hierzu liegt ebenfalls unter Drucksache 8/3000 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 7 vor. Soll er eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Den kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für den AfD-Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei einer Mehrheit von Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 12 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 12? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 12 12 bei einer größeren Anzahl von Jastimmen als Neinstimmen beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 13. Auch hierzu liegt unter Drucksache 8/3000 ein AfD-Änderungsantrag mit der Nr. 8 vor. Soll er eingebracht werden? (Heiko Gumprecht, AfD: Formal!) – Dieser ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit einer Mehrzahl von Neinstimmen abgelehnt. Wir können über das Kapitel 12 13 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 13? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 12 13 mit einer Stimmenmehrheit für Ja beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 14. Hierzu liegt ebenfalls unter Drucksachennummer 8/3000 ein Änderungsantrag der Fraktion AfD mit der Nr. 9 zum Titel 685 02 vor. (Torsten Gahler, AfD: Formal!) Er wird formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über diesen ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit einer Mehrheit von Neinstimmen abgelehnt worden. Wir können über das Kapitel 12 14 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel 12 14? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit einer Mehrheit von Jastimmen das Kapitel 12 14 so beschlossen worden. Wir kommen zum Kapitel 12 15. Hierzu liegt ebenfalls unter Drucksachennummer 8/3000 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Nr. 10 zum Titel 685 02 vor, (Torsten Gahler, AfD: Formal!) der formal eingebracht wird. Ich sehe auch hierzu keinen Aussprachebedarf. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dem Änderungsantrag ist bei einer Mehrheit an Neinstimmen nicht entsprochen worden. Wir können somit über das Kapitel 12 15 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für das Kapitel? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel mit einer Mehrheit von Jastimmen so beschlossen. Wir kommen zum Kapitel 12 16. Auch hierzu liegt unter der Drucksachennummer 8/3000 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter Nr. 11 zum Titel 685 02 vor. Soll er eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer stimmt für dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden. Wir können das Kapitel 12 16 somit in Gänze zur Abstimmung stellen. Wer stimmt für das Kapitel 12 16? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist bei einer Mehrheit an Jastimmen das Kapitel 12 16 so bestätigt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 17. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion mit der Drucksachennummer 8/3149 zum Titel 685 02 und zum Stellenplan vor. Soll er eingebracht werden? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachbedarf bei den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir über den Antrag abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diesem Änderungsantrag bei wenigen Dafür-Stimmen, vielen Neinstimmen und einigen Enthaltungen nicht entsprochen worden. Wir können über das Kapitel 12 17 in Gänze abstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist das Kapitel 12 17 mit einer Mehrheit von Jastimmen so beschlossen worden. Es folgen nun die Kapitel 12 36, 12 37, 12 38, 12 39, 12 41, 12 50, 12 51 und 12 71, für die keine Änderungsanträge vorliegen. Wird Widerspruch erhoben, dass wir über diese Kapitel im Block abstimmen? – Widerspruch kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich um die Dafür-Stimmen, wer diesen Kapiteln seine Zustimmung geben möchte. – Wer stimmt gegen diese Kapitel? – Wer enthält sich? – Dann sind diese Kapitel so beschlossen worden. Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium Ich frage, ob der Berichterstatter des Haushalts- und Finanzausschusses, Herr Mayer, zu diesem Einzelplan das Wort wünscht. – Das kann ich nicht erkennen. Dann können die Fraktionen in folgender Reihenfolge in der ersten Runde dazu Stellung nehmen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter und die Staatsregierung. (Einige Abgeordnete verlassen den Plenarsaal. – Unruhe) Ich rufe die CDU-Fraktion mit ihrem Redebeitrag auf, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Kollege Modschiedler kann schon langsam zum Redepult schreiten. Wir kommen zum Kapitel 12 79. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter der Drucksachennummer 8/3001 zum Titel 682 01 vor. Soll er eingebracht werden? (Torsten Gahler, AfD: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall und wir können darüber abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Diesem Änderungsantrag wurde bei einer Mehrzahl von Neinstimmen nicht entsprochen. Wir können über das Kapitel 12 79 endabstimmen. Wer stimmt für dieses Kapitel? – Wer stimmt gegen dieses Kapitel? – Wer enthält sich? – Dann ist das Kapitel 12 79 mit einer Mehrheit von Jastimmen so beschlossen worden. Es folgen nun die Kapitel 12 82 und 12 85 sowie der Stellenplan und die Anlagen, in allen Fällen ohne Änderungsanträge. Gibt es Widerspruch, dass wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir jetzt über die beiden Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam ab. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurden diese beiden Kapitel, der Stellenplan und die Anlagen bei einer Mehrzahl von Jastimmen so beschlossen. Wir kommen nun zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 12 für das Staatsministerium für Wissenschaft, Kultur und Tourismus, einschließlich Stellenplan und Anlagen. Wer stimmt dem Einzelplan 12 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 12 so beschlossen worden. Ich bedanke mich. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, ich rufe auf 1.6 der Justiz (Anhaltende Unruhe) Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen im Saal um etwas mehr Ruhe. Ich weiß, das war anstrengend; es ist für uns alle die achte Stunde. Ich denke, dass wir dennoch den Kolleginnen und Kollegen, die hier in die Aussprache eintreten, den nötigen Respekt und die Ruhe entgegenbringen sollten. (Beifall Henning Homann, SPD) Und nun bitte ich Herrn Kollegen Modschiedler um seinen Beitrag.