Ingo Flemming

Ja, ich will nur kurz antworten. – Und finanzieren wollen Sie das aus den Zuführungen zum Generationenfonds, also genau aus den Pensionsleistungen für die Beamtinnen und Beamten, die für die Verkehrssicherheit zuständig sind. (Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung über den genannten Änderungsantrag kommen. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? Danke schön. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. (Ralf Böhme, BSW, steht am Mikrofon.) Bevor wir zum nächsten Änderungsantrag kommen, gibt es am Saalmikrofon 2 eine Wortmeldung.