Jan-Oliver Zwerg

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Drucksachen 8/3015 bis 8/3018 werden formal eingebracht. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Somit können wir, wenn es keine Wortmeldung gibt, zur Abstimmung kommen. – Wir stimmen im Kapitel 10 05 über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3015 zum Titel 534 01 ab. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag der AfDFraktion in der Drucksache 8/3016 zum Titel 546 01. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: Bei Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen und einer Mehrzahl der Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum dritten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in diesem Kapitel in der Drucksache 8/3017 zum Titel 68102. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Bei vielen Stimmen dafür, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum letzten Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3018 zum Titel 893 01. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Gleiches Bild: viele Stimmen dafür, einige Enthaltungen und eine Mehrzahl von Stimmen dagegen. Damit wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW in der Drucksache 8/3119 zum Titel 893 04. Ist Einbringung erwünscht? (BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Enthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Damit können wir über das Kapitel in Gänze ohne Änderungen des Kapitels 10 05 abstimmen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dagegen, keinen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dafür wurde dem Kapitel entsprochen. Beim Kapitel 10 06 liegen keine Änderungsanträge vor. Daher können wir sofort zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dagegen, und einer Vielzahl von Stimmen dafür ist dem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 07. Es liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3019 zum Titel 893 02 vor. Dieser ist formal eingebracht. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen, vielen Stimmen dafür, aber einer Mehrzahl von Stimmen dagegen wurde dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir können zur Abstimmung über das Kapitel 10 07 ohne Änderungen kommen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dagegen hat das Kapitel trotzdem eine Mehrheit gefunden und dem Kapitel wurde entsprochen. Wir kommen zu den Kapiteln 10 08 und 10 09. Zu beiden Kapiteln liegen keine Änderungsanträge vor. Wir können über beide gemeinsam abstimmen, wenn sich kein Widerstand regt. – Das tut es nicht. Wer möchte diesen beiden eben genannten Kapiteln seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmen dagegen, vielen Enthaltungen, aber einer Mehrzahl von Stimmen dafür wurde den beiden Kapiteln entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 11. Es liegen zwei Änderungsanträge der AfD-Fraktion und ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion vor. In der Drucksache 8/3020 liegt der erste Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Titel 617 62 vor. Das Nicken heißt: formal eingebracht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Formal und der darauffolgende auch!) – Vielen Dank. Wir können zur Abstimmung kommen, sofern sich keine Wortmeldung mehr ergibt. – Die ergibt sich nicht. Wir können über die eben genannte Drucksache abstimmen. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. – Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dafür, aber einer Mehrheit von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten, soeben formal eingebrachten Änderungsantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 8/3021 zur Titelgruppe 891 62. Wer möchte dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen, zahlreichen Stimmen dafür, aber mehrheitlich Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 633 03, Drucksache 8/3120. Soll er eingebracht werden? – Formal eingebracht. Wir können zur Abstimmung kommen. Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen, einigen Stimmen dafür, aber einer Mehrheit von Stimmen dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. So können wir über das Kapitel 10 11 ohne Änderungen abstimmen. Wer möchte dem Kapitel seine Zustimmung geben? – Danke schön. Stimmen dagegen? – Danke. Enthaltungen? – Bei einer Vielzahl von Stimmen dagegen, keinen Enthaltungen, aber einer Mehrheit dafür wurde diesem Kapitel entsprochen. Wir kommen zum Kapitel 10 12. Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen der AfD-Fraktion und eine Reihe von Änderungsanträgen der BSW-Fraktion vor. Ich sehe Herrn Kollegen Zwerg am Mikrofon 6.