Dr. Claudia Maicher

Vielen Dank. Ich möchte dazu gern eine Gegenrede halten, weil ich das so nicht stehen lassen will. Die AfD möchte das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit damit quasi abschaffen bzw. wegkürzen. Das ist aus Sicht der AfD auch verständlich, weil Sie pure Angst davor haben, dass es einen unabhängigen und starken Akteur in Sachsen gibt, (Zurufe AfD: Hoho!) der veröffentlicht und die Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten monitort – auch hier in Sachsen, auf den Demos, zu denen Ihre Truppen aufrufen, an denen Sie teilnehmen und wo Sie die Menschen aufhetzen. Sie verstehen zudem auch nicht, was das ECPMF eigentlich ist. Das ist nämlich keine Staatsagentur, wie Sie es hier gerade deutlich machen wollten, die – wie in Ihrer Begründung steht – wirksame Kontrolle und kritische Begleitung staatlichen Handels gewährleisten soll. Dafür sind in der Demokratie unabhängige Journalistinnen und Journalisten zuständig. Das ECPMF hat die Aufgabe, die Europäische Charta für Pressefreiheit zu überwachen und umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Journalistinnen und Journalisten, die auch von Ihren Truppen angegriffen werden, Unterstützung bekommen. Das ist die zentrale Aufgabe. Sie haben Angst vor Pressefreiheit. Sie haben Angst vor Unterstützung bedrohter Journalistinnen und Journalisten. (Beifall Laura Stellbrink, SPD – Widerspruch AfD) Das wollen wir nicht zulassen. Deshalb sind wir sehr froh, dass das, was die Demokratie stärkt, gestützt wird und dass es eine Mehrheit gefunden hat, (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) unserem Änderungsantrag in diesen Haushaltsverhandlungen zuzustimmen, um weiterhin auch aus dem Freistaat heraus das Zentrum zu stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: An Mikrofon 4 sprach Frau Dr. Maicher für die BÜNDNISGRÜNEN. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit können wir über den ersten Änderungsantrag in der Drucksache 8/2994 der AfD-Fraktion zum Titel 686 63 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, aber mehr dagegen und einigen Enthaltungen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag in der Drucksache 8/3028 zur Titelgruppe 686 64. Es ist ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ist die Einbringung erwünscht? – So ist es. Herr Kuhnert, bitte.