Sabine Zimmermann

Das werden wir erst sehen, Herr Hartmann. Frau Ministerin Köpping, ich wollte Ihnen schon immer die Frage stellen: Halten Sie die Aussage immer noch aufrecht, dass Sie wirklich die Richtige für unsere Krankenhäuser sind? (Lachen und Beifall Heiko Gumprecht, AfD) Also, ich glaube es nicht. (Beifall AfD) Sie haben das ja im Wahlkampf plakatiert – und die Krankenhausgesellschaft geht davon aus –, dass 80 % unserer Krankenhäuser vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Ich will nur die aktuellen Beispiele nennen: in Werdau die Pleißental-Klinik, drei Kliniken im Landkreis Görlitz, und weitere werden folgen. Es ist unverantwortlich, dass Sie die Krankenhäuser so auf Verschleiß gefahren haben, meine Damen und Herren. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Auch für die Kulturförderung hat unser neues Streichquartett bei Weitem nicht genug Geld bereitgestellt. Dabei bleiben Sie weit hinter dem, was notwendig wäre; denn die Kultur haben Sie in den letzten Jahren schon so weit zusammengestrichen, dass sie gar nicht mehr atmen konnte. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Hierfür brauchen wir mehr Geld. (Beifall BSW) Die Musikschulen scheinen dem grün-linken Viererbündnis auch egal zu sein. (Sören Voigt, CDU: Realitätsverweigerung! Das ist Realitätsverweigerung!) Aber Sie alle zusammen haben ja immer noch die Möglichkeit, unseren Anträgen zuzustimmen. Zum Thema Sicherheit: Wenn Sie sich hier so feiern, Herr Hartmann, dann sage ich: Mehr Polizei auf der Straße, dass die Menschen wieder ein Sicherheitsgefühl haben, wäre sinnvoll gewesen. Oder die Polizeiausrüstung – Sie reden immer nur, aber Sie machen hierbei nichts. Sie loben alles in den höchsten Tönen. Aber wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sparen Sie bei der Polizei am Notwendigsten. Digitale Einsatzfähigkeit, IT-Ausstattung – Fehlanzeige. Unser Fazit ist: Wer innere Sicherheit wirklich ernst meint, muss dafür ausreichend Mittel bereitstellen, für Personal, Ausrüstung und digitale Infrastruktur. (Beifall BSW und Arthur Österle, AfD) Sie können gern unseren Änderungsanträgen zustimmen. Wenn wir uns das Haushaltsbegleitgesetz anschauen, stellen wir fest, dass im Jahr 2025 290 Millionen Euro weniger gegenüber 2024 für die Kommunen enthalten sind, obwohl sie 102 Millionen Euro mehr herausgehandelt haben. Das ist natürlich eine Rechnung, die man mit solchen Tricks immer wieder vorführen kann. (André Barth, AfD: Das ist im FAG, nicht im HBG!) Laut dem SSG haben unsere Kommunen einen Investitionsstau von mehreren Milliarden, der durch ein paar Millionen nicht aufgelöst wird. Das Defizit in den Kernhaushalten in den Kommunen liegt bei einer Milliarde in Sachsen. Nehmen Sie die Fakten endlich zur Kenntnis! Die Fachleute sind nun mal unsere Kommunen. (Beifall BSW) Herr Kretschmer, was ist das denn für eine Lebensqualität vor Ort, wenn der Bus nicht fährt, wenn die Kinder früh und nachmittags durch die Gegend gekutscht werden, um zur Schule zu kommen und wieder zurück, (Sören Voigt, CDU: Frau Zimmermann, wo leben Sie denn? –