Sören Voigt

Herr Präsident! Liebe Kollegin Zimmermann! Wir behalten für uns, wie wir beide uns kennengelernt haben. (Heiterkeit alle Fraktionen) Ich weiß, dass das viele in diesem Haus brennend gern wissen würden. Ich versuche trotzdem, sachlich auf Ihre Kurzintervention zu antworten. Der Haushaltsplan, wie er jetzt vorliegt, ist ein Kompromiss gewesen. Da sind wir uns vollkommen einig. Auch mit den Kooperationspartnern GRÜNE und Linke, die jetzt diesem Haushalt zustimmen, (Zurufe AfD) haben wir uns auf einen finanziellen Gesamtrahmen verständigt. Dieser beinhaltet eine geringere Zuführung zum Generationenfonds. Der beinhaltet auch das klare Bekenntnis, dass wir mit diesem Haushalt keine Kredite aufnehmen. (Beifall CDU) Wir stehen dazu. Wenn Sie das jetzt ansprechen, dann muss man das noch einmal so deutlich sagen. Zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik gehört auch, dass man einen Haushalt in Gänze trägt und sich nicht die Rosinen herauspickt, die man gern möchte oder sich wünschen würde. Deshalb muss gesagt werden: Eine weitere geringere Zuführung zum Generationenfonds in Höhe von 1,9 Milliarden Euro ist verwaltungsrechtlich nicht möglich. Ich glaube, dieses Thema haben wir schon bei unserem ersten Kennenlernen diskutiert. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion des Kollegen Sören Voigt auf die Kurzintervention von Frau Kollegin Zimmermann. Da ich keinen weiteren Aussprachebedarf erkennen kann, kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache 8/3174, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 893 71. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist eine Mehrheit von Stimmen gegen den Änderungsantrag gewesen. Wir kommen nun zur Drucksache 8/3212, Änderungsantrag der Fraktion AfD, unter Nr. 1 zu Titel 684 05, unter Nr. 2 zu Titel 883 71 und unter Nr. 3 zu Titel 893 71. Wie ich erkennen kann, ist durch die AfD-Fraktion gewünscht, den Antrag einzubringen. Herr Kollege Gumprecht, Sie haben das Wort.