Sabine Zimmermann

Der war gut!) Doch der viel zitierte Green Deal der EU wurde im Jahr 2019 unter der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus der CDU auf den Weg gebracht. Er sieht unter anderem vor, den Ökolandbau bis 2030 auf 20 % auszubauen, den Stickstoffeinsatz um 20 % zu reduzieren und den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel zu halbieren. Die Mitgliedstaaten und ihre Regierungen wurden ausdrücklich dazu aufgefordert, passende Verordnungen und Förderrichtlinien zu erlassen. Was wir aber stattdessen erleben, ist das altbekannte Spiel: Verantwortung ablehnen, mit dem Finger auf andere zeigen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb, wir waren es nicht. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Damit wird man weder der Landwirtschaft noch der Realität gerecht. Mit Blick auf die kommende EU-Förderperiode ab 2028 ist absehbar: Es wird deutlich weniger Geld für die Landwirtschaft geben, sei es wegen der Rückzahlung von Coronakrediten, dem teuren Aufrüstungsprogramm oder dem EU-Migrationspakt. Dabei stammt heute schon fast die Hälfte des Einkommens vieler Landwirte in Sachsen aus Subventionen. Und trotzdem: Im vorliegenden Haushaltsentwurf fehlt jede Vision, wie die Einkommenssituation der Betriebe künftig auch jenseits staatlicher Hilfen gesichert oder gar verbessert werden kann. Wo bleibt der Ausbau einkommenswirksamer Agrar- und Umweltmaßnahmen? Wo bleibt eine gezielte Stärkung der Produzenten, damit sie in der Wertschöpfungskette endlich faire und gewinnbringende Preise erzielen können? Oder nimmt die Staatsregierung das weitere Höfesterben einfach billigend in Kauf? Im Koalitionsvertrag steht vollmundig: „Wir wollen lokale und regionale Verwertungsketten von tierischen Produkten aus Sachsen stärken und so Tiertransporte minimieren. Daher fördern wir die Einrichtung regionaler Schlachtstätten und Milchverarbeitung.“ Im Haushaltsentwurf ist davon wenig bis gar nichts zu spüren. Es macht vielmehr den Anschein, dass es der Regierungskoalition um business as usual geht und damit Weltmarktorientierung und Marktliberalismus oberste Priorität haben. Dass sich die GRÜNEN erfolgreich für die Fortführung verschiedener Maßnahmen zur Ökologisierung der Landwirtschaft eingesetzt haben, freut uns. – Kommt nichts? Okay. (Heiterkeit und Beifall Ralf Böhme und Sabine Zimmermann, BSW) Es bleibt uns wenigstens ein Rückschritt erspart. Gleichzeitig zeigt sich eine deutliche Schieflage bei den haushaltspolitischen Prioritäten. Während im Sozialen, bei der Sicherheit und der kommunalen Daseinsvorsorge gespart wird, bleiben bestimmte Prestigeprojekte unangetastet und werden sogar aufgestockt. Ist es gerechtfertigt, dass eine reichlich elitäre Einrichtung wie die Sächsische Gestütsverwaltung weiterhin mit Millionenbeträgen alimentiert wird, während so manche alleinerziehende Mutter im Freistaat nicht weiß, ob sie ihrem Kind die nächste Klassenfahrt bezahlen kann? (Zuruf Sandra Gockel, CDU) Tradition ist gut und richtig, aber sie ist kein Freibrief für strukturelle Privilegien. Hinzu kommt: Geld wird weiterhin für Projekte ausgegeben, deren Mehrwert für Sachsen fraglich ist. Ob Welt-Orchideen-Konferenz – das gibt es wirklich – oder bayerische Hopfen-Forschungsanstalt – solche Ausgaben mögen fachlich begründbar sein, doch in Zeiten knapper Kassen muss man fragen: Sind sie prioritär und vermittelbar? Auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit fallen ins Gewicht. Über 1,1 Millionen Euro sind im gesamten Einzelplan 09 vorgesehen. Für Wettbewerbe sind knapp 200 000 Euro extra vorgesehen; denn offenbar muss man in Sachsen nicht nur Landwirtschaft betreiben, sondern auch Preise gewinnen, damit Politik sichtbar wird. Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig, darf aber nicht zum Selbstzweck werden, während die realen Probleme vor Ort unbeachtet bleiben. In einem Haushalt, in dem an vielen Stellen hart gekürzt wird, gehört alles auf den Prüfstand – auch und gerade jene Bereiche, die jahrzehntelang ohne größere Öffentlichkeit bestehen. Wir lehnen diesen Einzelplan ab, nicht aus Prinzip, sondern weil er die Herausforderungen unserer Zeit nicht ehrlich benennt und die notwendigen Konsequenzen daraus zieht. Wir brauchen einen Landeshaushalt, der sich sowohl an der Lebensrealität der Menschen als auch an den Erkenntnissen der aktuellen Wissenschaft orientiert und nicht an gewachsenen Besitzständen oder symbolpolitischen Vorhaben. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Lange für die BSW-Fraktion. Als Nächstes hören wir Frau Lang für die SPD-Fraktion.