Doreen Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Änderungsantrag gestellt, um ein Versprechen einzulösen, welches noch von der alten Regierung stammt und bei vielen Kitaträgern, Familien und pädagogischen Fachkräften Hoffnungen geweckt hat – das sogenannte Kita-Moratorium. Ich betone: von 2024. Hierbei sollten 14,5 Millionen Euro in 2025 und 30 Millionen Euro in 2026 zur Verfügung gestellt werden. Leider werden jetzt – trotz des Versprechens – nur knapp 23 Millionen Euro für beide Jahre zur Verfügung gestellt, was sehr enttäuschend ist. Von weitestgehender Umsetzung zu sprechen ist, so finde ich, ein wahrer Euphemismus, da wir dadurch pädagogische Fachkräfte und Kitaeinrichtungen verlieren. Das ist für uns keine Wertschätzung. Vor allem belasten wir das bereits überlastete System weiter. Daher fordern wir insgesamt 129 Millionen Euro. Damit wollen wir verhindern, dass das pädagogische Personal nicht nur unsere Einrichtungen, sondern auch unser Bundesland verlässt. Es gibt bereits von anderen Bundesländern Initiativen und Kampagnen, um gut ausgebildetes Personal abzuwerben. Vielmehr möchten wir die frei werdenden personellen Ressourcen nicht abbauen, sondern zur Verbesserung der Betreuungsqualität einsetzen. Wir haben einen deutlich höheren Betrag eingestellt, um die Kommunen finanziell zu entlassen. Denn diese standen dem ursprünglichen Moratorium berechtigterweise kritisch gegenüber, da sie die Hauptlast getragen hätten, obwohl deren Kassen bereits seit Jahren keinen Spielraum mehr ermöglichen. Dies führt wiederum dazu, dass bereits Kommunen und kreisfreie Städte darüber nachdenken müssen, Elternbeiträge zu erhöhen und oder dies sogar schon umsetzen. Das wollen wir nicht. Wir möchten den Bereich der frühkindlichen Bildung qualitativ weiterentwickeln und ausbauen. (Beifall BSW) Gerade jetzt wäre es uns möglich, unsere pädagogischen Fachkräfte zu relevanten Themen, zum Beispiel Kinderschutz, Inklusion, Resilienzförderung und Kinderrechte, weiterzubilden, damit sie handlungsfähig bleiben. So könnten wir unsere Kitas an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das kommt vor allem unseren Kindern und Familien zugute. Das erfordert, dass wir als Land die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um einen kindgerechten Personalschlüssel zu ermöglichen. Es ist klug und effizienter, in frühe Bildungsmaßnahmen zu investieren als später in kostenintensive Interventionsmaßnahmen. Vor allem können wir die Bildungschancen unserer Kinder erhöhen, und dies sollten wir ab dem ersten Tag des Eintritts in die Kindertageseinrichtungen ermöglichen. Lassen Sie uns diesen ersten, so wichtigen Schritt gemeinsam gehen und vor allem unsere Kinder, Familien und pädagogischen Fachkräfte nicht im Regen stehen. Danke schön. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Voigt hat den Änderungsantrag der Fraktion BSW eingebracht. Hierzu gibt es nun Redebedarf am Mikrofon. Kollege Eisenblätter, bitte schön.