Thomas Thumm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute wird die CDU mit den Stimmen der linken und grünen Mehrheitsbeschaffer den Einzelplan 10 beschließen. Die Mangelverwaltung in der Infrastruktur geht also weiter. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie wollten doch sparen!) Sachsen als Bittsteller beim Bund und in der EU – das ist die Vision dieser CDU-geführten Regierung, verbunden mit der Hoffnung, dass nächstes Jahr die 500 Millionen Euro Sondervermögen – neue Schulden aus dem Bund für Infrastrukturmaßnahmen – fließen, um das regierungspolitische Versagen der letzten Jahrzehnte der CDU im Freistaat zu übertünchen. (Beifall AfD) Die maroden Straßen und Brücken im Freistaat sind dafür ein eindrucksvolles Zeugnis. Der Einzelplan 10 spiegelt nicht die Dringlichkeit wider, die uns auf Sachsens Straßen, Brücken und in unseren Dörfern begegnet. Meine Damen und Herren! Auch wir wissen, dass das Geld knapp ist. Gerade in diesen Zeiten ist eine Konsolidierung des Haushaltes das Gebot der Stunde und es ist nicht Zeit, teilweise fragwürdige Geschenke in Höhe von 230 Millionen Euro an linke und grüne Parteien zu vollziehen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: In den Haushaltsverhandlungen hat die AfD-Fraktion 165 Änderungsanträge in Summe eingereicht. Jetzt muss man sich einmal Folgendes vorstellen: Man geht in die Haushaltsverhandlungen, die medial und von der Presse beworben worden sind – Sachsen ringt um seinen Haushalt –, und dann geht eine Opposition dort hinein und stellt 165 Änderungsanträge. Die Aussage dieser Regierung und der regierungstragenden Parteien hier im Sächsischen Landtag lautet: Wir werden keinem einzigen Antrag der Opposition zustimmen. Wir werden alles ablehnen, was Sie heute hier fordern. Sie haben sich nicht einmal mit diesen Anträgen beschäftigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Demokratieverachtung. Sie blenden 45 % des Wählerwillens aus, weil Ihnen die Wahlergebnisse im Freistaat Sachsen nicht passen – ähnlich wie die SED 1989, die die Kommunalwahlen gefälscht hat, weil auch dort die Wahlergebnisse nicht zum Machterhalt gepasst haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD – Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.)