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Albrecht Pallas

SPD 26.06.2025 Sitzungen 8/16

Sie haben doch keine Ahnung!) Für klassisch grüne Klientelpolitik – Frau Schubert hat dies vorhin gefeiert – mussten Sie ebenfalls Geld lockermachen. Die im Regierungsentwurf gestrichene Titelkrücke „Öko-Kompetenzzentrum“ (Christian Hartmann, CDU: Ich dreh durch!) im Einzelplan 09 wurde wiederaufgenommen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist super!) – Schön, Frau Schubert. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Ich find’s super!) 6,7 Millionen Euro kosten den sächsischen Steuerzahler diese Versorgungsposten für das grüne Parteivorfeld. In der Beschlussvorlage für das Wirtschaftsministerium wurden zusätzliche 6,8 Millionen Euro für Klimaschulden, „Zuführungen zum Klimafonds“ und den „eku – ZUKUNFTSPREIS“ beschlossen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sehr gut! –

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