André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fange ganz positiv an: Der Herr Finanzminister wird seiner Vorbildwirkung gerecht. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Im Einzelplan des Finanzministeriums werden tatsächlich 30 Stellen abgebaut, das ist – wenn man die 328 Stellen betrachtet – überproportional viel, und auch die Gesamtausgaben des Einzelplans steigen gegenüber den letzten Jahren nur moderat. Insofern könnte man meinen: alles im grünen Bereich. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie haben doch bestimmt ein Aber mitgebracht!) Könnte ich jetzt den Finanzminister loben oder muss ich ihn tadeln? Der Finanzminister sagt selbst, es sei ein Übergangshaushalt und es sei gelungen, keine neuen Schulden aufzunehmen. Herr Löffler hat eben gerade gesagt, die CDU stehe dafür, keine neuen Schulden zur Finanzierung laufender Haushalte aufzunehmen. Aber was bedeutet das Wort „Übergangshaushalt“, Herr Staatsminister? (Staatsminister Christian Piwarz: Was Übergangshaushalt eben bedeutet!) Bedeutet das Wort „Übergangshaushalt“, Herr Staatsminister, dass Sie endlich einmal damit beginnen, eine wirkliche Aufgabenkritik im Freistaat Sachsen durchzuführen und anhand dieser Aufgabenkritik einen tatsächlichen Stellenbedarf im Freistaat Sachsen zu ermitteln? – Möglichkeit 1: dass Sie sozusagen weit über die Personalkommission I und II hinausgehen. Wir haben im Doppelhaushalt die Gelegenheit, ungefähr 3 500 Stellen, die durch Altersabgänge freiwerden, entweder voll zu besetzen oder uns einen Prozentsatz zu überlegen, wie wir konsequent zu einem Stellenabbau kommen. Herr Staatsminister, wir sind uns einig: Die 328 Stellen, die Sie bisher hier abbauen, sind ein nettes Feigenblatt. (Staatsminister Christian Piwarz: Nein, es ist ein Anfang, Herr Barth!) Insofern, Herr Staatsminister, ist das ein kleiner Anfang. (Staatsminister Christian Piwarz: Da sind wir uns einig!) Ich sehe sehr wohl, dass Sie den Pfad der Tugend noch nicht vollständig verlassen haben. Ich muss ja auch darauf hinweisen, dass Sie die Möglichkeit von Kreditaufnahmen ins Haushaltsgesetz haben aufnehmen lassen. Insofern wird sich in den nächsten zwei Jahren ganz genau zeigen, ob die CDU die Warnung, die die AfD hier seit zehn Jahren ausspricht, den Stellenaufwuchs endlich einzudämmen, wirklich ernst nimmt. (Rico Gebhardt, Die Linke, seufzt laut.) Dann kann es uns gelingen, auch den nächsten Doppelhaushalt möglicherweise ohne Neuverschuldung auszugleichen. Ansonsten, Herr Staatsminister, wenn Ihnen das nicht gelingt, muss ich kritisch auf Sie schauen und sagen: Sie führen den Freistaat Sachsen künftig wieder auf den Weg der Neuverschuldung. Diese Frage, Herr Staatsminister, können wir heute noch nicht beantworten. Ich sage nur: Der Weg ist in beide Richtungen gelegt, und Sie als CDU konnten sich sozusagen gerade noch einmal durchwurschteln – mit einem extremen Spagat. (Staatsminister Christian Piwarz: Sie könnten zustimmen, das wäre eine Maßnahme!) Schauen wir uns aber mal den Haushalt als solchen an: Zu Einzelplan 14 gibt es nicht so viel zu sagen, das ist alles gegenseitig deckungsfähig, das kann der Finanzminister hin- und herschieben. Das ist mit dem Budgetrecht des Landtags, sage ich mal, nicht unbedingt vereinbar. Schrankenlose Flexibilität mag für Sie als Finanzminister eine feine Sache sein; aber nicht alles, was zweckmäßig ist, sollten wir auch zulassen. Wir haben dazu auch einen Änderungsantrag, den wird der Kollege Kuppi noch vorstellen. Doch insofern gibt es zu dem Einzelplan 14 nicht allzu viel Kritik. Herz und Maschinenraum ist natürlich der Einzelplan 15, und in diesem steckt sehr viel Aussage drin. Die erste Aussage, Herr Löffler, ist: Es ist ein verfassungswidriger Haushalt; (Rico Gebhardt, Die Linke: Hä?) darauf hatte ich bereits gestern hingewiesen. Wir tilgen die Coronaschulden, die wir im Jahr 2020 aufgenommen haben, nicht vollständig – wir tilgen sie nur teilweise. In unserer Verfassung steht geschrieben, dass aufgenommene Schulden innerhalb von acht Jahren zu tilgen sind. (Jan Löffler, CDU: Da steht aber nicht „systematisches Tilgen“!) Durch die Verschiebung der Tilgung in Höhe von 350 Millionen Euro in den künftigen Doppelhaushalt ist das als solches nicht verfassungsgemäß. Das erhöht zwar heute den Handlungsspielraum, um das Defizit von 4 Milliarden Euro in irgendeiner Art und Weise auszugleichen, verengt aber zugleich den Handlungsspielraum im nächsten Doppelhaushalt. (Staatsminister Christian Piwarz: Aber das allein ist nicht verfassungswidrig! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Deshalb sage ich, Herr Finanzminister, dass die Verschiebung der Coronaschulden, die im Jahr 2020 (Staatsminister Christian Piwarz: Müssen bis 2028 gezahlt werden!) aufgenommen wurden und die nicht in dem Doppelhaushalt vollständig abgeführt werden, verfassungswidrig ist. (Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, Die Linke: Nein! Das ist Quatsch!) Ich sage grundsätzlich darüber hinaus, dass die Verschiebung von 700 Millionen Euro Tilgung in den nächsten Doppelhaushalt den Gestaltungsspielraum für diesen Doppelhaushalt extrem einengt. (Staatsminister Christian Piwarz: Damit haben Sie sogar recht!) Deshalb ist vermutlich die Kreditermächtigung, die im Haushaltsgesetz – über das wir später noch reden –, drinsteht, schon die Hommage an Sie, Herr Gebhardt. Die CDU kann sich künftig dem grün-woken Zeitgeist nicht mehr entziehen. (Staatsminister Christian Piwarz: Das ist die Widerspiegelung der Rechtslage des Grundgesetzes, Herr Barth! Bundesrecht bricht Landesrecht! Schauen Sie in Artikel 109! – Unruhe im Saal) Nur, weil der Bundesgesetzgeber sagt, wir können Schulden aufnehmen, müssen wir nicht in unser Haushaltsgesetz hineinschreiben, dass wir Schulden aufnehmen wollen, sondern wir können konsequent weiter (Zurufe Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, sowie Luise Neuhaus-Wartenberg und Rico Gebhardt, Die Linke – Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) einen seriösen Weg in der Haushaltspolitik gehen. Diesen seriösen Weg ist die CDU über viele Jahrzehnte hier im Freistaat Sachsen gegangen. (Jan Löffler, CDU, steht am Mikrofon.) In den Neunzigerjahren hat es Neuverschuldung gegeben, es gab nicht die erforderlichen Steuereinnahmen und Ähnliches. Aber wir sind irgendwann, Herr Gebhardt, auch mit Ihrer Hilfe – Gott sei Dank – auf einen Weg der Tugend gekommen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?