Frank Peschel

Werter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich spreche jetzt nicht nur als Landtagsabgeordneter zu Ihnen, sondern auch als stellvertretender Landrat des Landkreises Bautzen. Ich lade Sie hiermit ganz herzlich zum Urlaub ins Lausitzer Seenland ein. (Mike Moncsek, AfD: Sehr schön!) Ein wunderschönes Urlaubsparadies im Landkreis Bautzen, angrenzend an den Landkreis Görlitz. Es ist ein Urlaubsparadies, das sich noch entwickeln muss, aber welches deutschlandweit einmalig sein wird. Dazu gehört der Partwitzer See. Ich merke schon, die geografisch Bewandten kennen sich aus. Der Partwitzer See ist ein Schlüsselprojekt zur Entwicklung des Tourismus des Partwitzer Sees und des Geierswalder Sees. Werte Abgeordnete! Im August 2024, wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, verkündete die Staatsregierung medienwirksam mit der Ministerin – und der damaligen Landesdirektionschefin Frau Kraushaar – die Planungsgenehmigung für die Errichtung des Hafens am Partwitzer See. Alle in der Oberlausitz waren begeistert. Der Landrat, die Bürgermeister, alle sind mit großem Tatendrang an die nächsten Schritte herangegangen. Und heute, weniger als ein Jahr später, will die Staatsregierung nichts mehr von ihrem Wort wissen und kann sich offenbar nicht mehr an ihre Zusagen erinnern. Sie streicht die Förderung für den Schiffsanleger am Partwitzer See und – sind wir ehrlich – sie verhindert den Strukturwandel in der Oberlausitz. (Staatsminister Dirk Panter: Das ist nicht gestrichen!) Wir reden hier von 3 Millionen Euro Unterstützung. Wir haben es in anderen Redebeiträgen gehört: 2 bis 3 Millionen Euro sind offenbar in einem Haushalt von 24 Milliarden Euro nicht verfügbar. Ich wiederhole noch einmal: Wir reden hier von 3 Millionen Euro bei einem Haushalt – – (Staatsminister Dirk Panter: 5,3 Millionen, Herr Peschel!) – In zwei Doppelhaushalten. Wir brauchen 3 Millionen Euro. Herr Minister, Sie wissen es genauso gut wie ich, und Sie brauchen es nicht kleinzureden. Uns fehlen 3 Millionen Euro, die Sie nicht haben wollen. (Mike Moncsek, AfD: Jawoll!) Es sind 3 Millionen Euro, die nicht im Haushalt für den Partwitzer See eingeplant sind. Aber wir haben 200 Millionen Euro ausgegeben bzw. Sie, die CDU, um links-grüne Projekte zu bekommen, um Ihre Minderheitsregierung hier überhaupt über Wasser zu halten, im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall AfD) Es ist eine Schande, dass Sie wegen 3 Millionen Euro Ihr Wort brechen und auf die Entwicklung in der Oberlausitz verzichten. (Ines Biebrach, BSW, steht am Mikrofon.) Werte Abgeordnete, während Sie hier so bedröppelt schauen – entschuldigen Sie bitte meine Wortwahl –, sage ich: Sie alle haben den Hilferuf von Landrat Udo Witschas erhalten. Niemand von Ihnen, außer dem BSW – weil ich Sie gerade hier stehen sehe –, setzt sich dafür ein. Das ist traurig. Sie von der Linksfraktion wurden von Ihrer Bundestagsabgeordneten Caren Lay großartig unterstützt, als sie im April dieses Jahres forderte, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Redezeit ist abgelaufen.