Sebastian Wippel

Punktweise: Nr. 1 einzeln, die Nrn. 2 und 3 zusammen, Nr. 4 einzeln. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das bekommen wir hin. Gibt es Aussprachebedarf zu dem Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir in die Abstimmung gehen. Wir stimmen zunächst über Nr. 1 des Änderungsantrags ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann habe ich eine Mehrheit von Neinstimmen erkannt. Wir stimmten jetzt über Nr. 2 und Nr. 3 en bloc ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist auch hier eine Mehrheit gegen diesen Änderungsantrag. Nun stimmen wir über Nr. 4 ab. Wer stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist hier ebenso die Mehrheit gegen die Annahme dieses Änderungsantrags. Damit können wir über das Kapitel 03 20 zur Gänze abstimmen, in unveränderter Fassung. Wer stimmt dem Kapitel 03 20 zu? – Wer stimmt gegen das Kapitel? – Wer enthält sich? – Dann ist bei einigen Neinstimmen und einer Enthaltung dennoch die Mehrheit für die Annahme des Kapitels 03 20 gewesen. Wir können zu Kapitel 03 22 kommen. Hierzu liegt mit der Drucksache 8/3173 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zum Titel 684 77 vor. Wollen Sie diesen einbringen? – Das ist gewünscht. Herr Kollege Böhme kommt nach vorn.