Uta Knebel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie Sie unschwer erkennen konnten, hat uns dieser Entschließungsantrag tatsächlich kalt erwischt. (Jan Löffler, CDU: Er wurde elektronisch verteilt!) Wir haben ihn nicht vorliegen gehabt. (Zuruf Jan Löffler, CDU) – Ich kann es euch nur so sagen. Es tut mir leid. Ihr habt den Entschließungsantrag gemacht. Ihr habt sehr viele Seiten inhaltsreich beschrieben. Es sind sehr viele Dinge darin, die in das Begleitgesetz aufgenommen worden sind. Ich denke mir, dass hiermit einige Sachen auf den Weg gebracht worden sind, dass man zum Beispiel an den Bund herantritt, um dort die Gelder zu holen, die nun durch Mindereinnahmen, durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen fehlen. Das ist alles richtig. Das kann alles in Ordnung sein. Aber Ihr werdet es uns bitte nachsehen, dass wir uns an der Stelle enthalten müssen, weil wir es nicht umfänglich lesen konnten. Ich bedanke mich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Knebel sprach für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPDFraktion Frau Abg. Pfeil. Bitte.