Petra Köpping

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herzlichen Dank für die Diskussionen, die stattgefunden haben. Daran zeigt sich, dass das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – übrigens eines der breit aufgestellten und größten Ministerien im Freistaat Sachsen – einen erheblichen Diskussionsbedarf hat. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn, Frau Schwietzer, widersprechen: Sie haben ausgeführt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien im Haus gewachsen – ja, das sind sie. Aber die Aufgaben eben auch. Und wenn Sie das nicht wertschätzen können – ich kann das. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben zwei große Krisen hintereinander bewältigt: die Coronapandemie und die Afrikanische Schweinepest. Dabei haben sie äußerst engagiert gearbeitet. Wir sind übrigens eines der wenigen Länder weltweit, das die Afrikanische Schweinepest erfolgreich bekämpfen konnte. Dafür gilt unserem Haus großer Dank. (Beifall CDU und Michael Kretschmer, Ministerpräsident) Der Einzelplan 08 hatte im Jahr 2024 1,507 Millionen Euro gehabt. Im Jahr 2025 sind es im Soll 1,625 Millionen Euro und im Jahr 2026 1,636 Millionen Euro. Daran zeigt sich, dass der Anstieg der gesetzlichen Aufgaben in unserem Haus enorm war. Das bedeutet eben auch, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt werden, die diese Aufgaben bewältigen. Und deshalb unterstütze ich den gestrigen Ansatz: Wer bestellt, bezahlt. Das sind viele Leistungen, die uns von der EU oder vom Bund übertragen wurden – und diese müssen ausgeglichen werden. Dafür wollen wir uns einsetzen. In unserem Haushalt haben wir Prioritäten gesetzt – vor allem für Kinder und Krankenhäuser. Prioritäten zu setzen bedeutet aber auch, dass nicht alles so verbessert werden kann, wie wir es uns alle vielleicht wünschen. Deswegen bin ich für die Diskussion sehr dankbar – sie hat gezeigt, dass diese Themen vielen Fraktionen in diesem Haus ein großes Anliegen sind. Bereits im Regierungsentwurf haben wir bei der Priorität für Kinder und Jugendliche deutlich gemacht, wie wichtig uns dieses Thema ist. Wir wollen, dass Kinder und alle jungen Menschen gute Chancen für ihren Start ins Leben haben. Sie sollen sich entfalten und ausprobieren können – das ist unser Ziel. Und sie sollen einen guten Schulabschluss erreichen, um damit einen erfolgreichen Einstieg ins Berufsleben zu schaffen. Die Programme des SMS leisten dazu einen wesentlichen Beitrag. Auch die Schulsozialarbeit ist heute angesprochen worden. Mit 37,2 Millionen Euro – da soll man erst einmal Bundesländer finden, die ihre Kommunen in dieser Größenordnung unterstützend begleiten. Auch das ist eine Ansage, die man machen sollte – und nicht nur eine einseitige Betrachtung. Und selbstverständlich hätte auch ich gerne, dass es dort noch Verbesserungen gibt. Das steht auch so im Koalitionsvertrag, und das werden wir nicht aus den Augen verlieren. Übrigens auch hier eine Korrektur zu einer gestrigen Aussage: Dort sind 638 VZE beschäftigt und nicht 500. Auch das ist etwas, was man vorher recherchieren sollte, bevor man solche Aussagen trifft, die dann im Protokoll stehen und zu Irrtümern führen. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sollen weiterhin an unseren Schulen tätig sein, damit sie unseren Kindern und auch den Lehrerinnen und Lehrern helfen können. Damit die Angebote für Kinder und Jugendliche im Land erhalten bleiben, haben wir die Jugendpauschale in Höhe von 15 Millionen Euro beibehalten. Ich möchte noch einmal betonen: Die Erhöhung der Jugendpauschale ist nur ein Teil. Es gibt zwei Partner – auch die Kommunen tragen ihren Anteil. Deshalb müssen wir mit den Kommunen eng zusammenarbeiten, wenn wir über Erhöhungen oder Veränderungen sprechen. Das ist mir sehr wichtig, und deshalb lohnt es sich, das Gespräch auch mit den Kommunen zu suchen. Wir wollen die Familien weiterhin unterstützen. Die Ferienzeit steht bevor, und deshalb ist uns die Familienerholung für Familien wichtig, die nicht viel Geld haben. Sie können dann vielleicht in den Urlaub fahren, wenn sie einen Zuschuss erhalten. Dafür haben wir 600 000 Euro eingestellt. Ich möchte einige Beispiele nennen, die vielleicht noch nicht genannt wurden, etwa überregionale Angebote für die Familienbildung. Auch das ist ein wichtiger Beitrag: Mit 675 000 Euro haben wir zum Beispiel gemeinsame Spielewochenenden organisiert. Für manche klingt das vielleicht irrelevant, doch für die betroffenen Familien ist es sehr wichtig. Ich selbst habe solche Seminare besucht. Selbstverständlich haben wir auch für eine Ehe-, Familienund Lebensberatung mit einer Telefonberatung über 860 000 Euro, die gerade in Krisenzeiten Kontakt bietet. Krisenzeiten können dabei eine Trennung in der Familie oder auch ausgetragene Konflikte sein. Unsere Krankenhäuser haben bei uns selbstverständlich Priorität. Deshalb muss ich noch einmal betonen – ich habe es hundertmal gesagt und erkläre es auch noch einmal –: Der Freistaat Sachsen schließt keine Krankenhäuser. Solche Entscheidungen treffen die Träger vor Ort. Sie können mir glauben, dass wir bei jedem einzelnen Krankenhaus, das vor seiner Schließung steht – wie zuletzt in Schkeuditz; ein Beispiel, das ich noch einmal nennen möchte –, im engen Kontakt sind und stets um den Erhalt und Perspektiven kämpfen. Auch in Schkeuditz bleiben die notwendigen Angebote erhalten, die der Freistaat übernommen hat. Das ganze Krankenhaus, das übrigens über ein Jahr lang nur 15 Patienten hatte, können wir jedoch nicht erhalten. Deshalb stehen wir dort sowohl mit dem Bürgermeister als auch mit dem Landrat in engem Kontakt, um Perspektiven zu besprechen. Krankenhäuser – das wurde bereits gesagt – haben wir wieder mit den Mitteln ausgestattet, die bereits im Haushalt vorgesehen waren: 75 Millionen Euro für die Krankenhauspauschalförderung und 64,4 Millionen Euro für die Einzelförderung. Die Situation der Krankenhäuser ist schwierig, und hier kommt ein wichtiger Punkt: Wir müssen nicht nur an Sachsen denken, sondern bundesweit. Deswegen haben wir auch im Bund die Forderung aufgemacht – übrigens schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU – und darauf hingewiesen, dass die Krankenhäuser eine Soforthilfe benötigen – 4 Milliarden Euro für die Betriebskostenausgleiche aus den Jahren 2022 und 2023 –, damit sie die Chance haben, die Reform mit uns gemeinsam zu gestalten. Hierzu gibt es eine Zusage der Bundesministerin Warken, dass, sobald der Bundeshaushalt steht, diese Gelder an die Krankenhäuser bezahlt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, und diesen haben wir erkämpft, weil es eben nicht allein in Sachsen, sondern ein bundesweites Problem ist. Deswegen ist das wichtig. Momentan schreibe ich eine Nachricht nach der anderen; denn wir Gesundheitsminister sagen, dass die Nachbesserungen zur Krankenhausreform – die notwendig sind und die wir alle wollen; daher haben wir im Bundesrat auch nicht zugestimmt – noch in das Krankenhausgesetz eingearbeitet werden. Genau das tun wir jetzt. Gleichzeitig wollen wir die Infrastrukturprojekte in Höhe von 200 Millionen Euro umsetzen. Ich freue mich sehr, dass wir das eingearbeitet haben, auch in den Sachsenfonds; denn das Geld brauchen wir. Unsere Krankenhäuser müssen investieren, darin sind wir uns einig. Das sollten wir schnell und zügig umsetzen. Ich habe die Krankenhausgesellschaft gebeten, die Projekte auf den Plan zu rufen, die sofort realisierbar, mittelfristig realisierbar und langfristig realisierbar sind. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU – Beifall Staatsregierung) Selbstverständlich ist das Thema Pflege ebenfalls wichtig. Dieses Problem lösen wir nicht, indem wir ein Pflegegeld von 400 Euro bezahlen, sondern das lösen wir dadurch, dass es ein wirklich modernes Pflegegesetz im Bund gibt. Daran arbeiten wir. Wer die Bundesaufgaben verfolgt hat, der sieht, dass in der Pflege bis zur ersten Jahreshälfte – bzw. zu zwei Dritteln des Jahres – ein Pflegereformgesetz auf den Weg gebracht werden soll. Daran arbeiten die Ländergesundheitsminister mit. Wir haben die Vorschläge schon auf dem Tisch liegen. Da bis Jahresende ein erster Entwurf im Bundestag vorliegen soll, ist es ein prioritäres Thema. Doch das lösen wir in Sachsen nicht einfach allein. Ich bin in vielen Bundesländern unterwegs und weiß, dass diejenigen, die so etwas wie ein Pflegegeld schon einmal eingeführt haben, dieses wieder abgeschafft haben, weil es nicht die Lösung ist, die wir brauchen, sondern nur ein Stück, ein Teil der Lösung. Natürlich haben wir eine schwierige Haushaltssituation. Im SMS sind viele sogenannte freiwillige oder steuerbare Leistungen, bei denen man schauen kann, was man verändert. Ich möchte denjenigen sehen, der eine andere Entscheidung getroffen hätte als die, die wir zu treffen hatten; denn alle Ministerien standen vor der Aufgabe, Einsparungen zu bewältigen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir hier noch mal eine Verbesserung erreichen konnten. Ich bin den Linken und den GRÜNEN sehr dankbar dafür, dass sie in viele Bereiche reingegangen sind – nicht als Reparaturbetrieb, sondern als Hilfe und Unterstützung; so empfinde ich das. Letztendlich möchte ich betonen, dass wir selbstverständlich auch für die Gesundheitsinfrastruktur, bei der jetzt mehr Förderung möglich ist – Telemedizin, präventive Angebote, Aidsberatung und Weiterbildungen –, sehr dankbar sind. Auch da lehne ich Kürzungen ein Stück weit ab, denn andere Bundesländer schauen uns an und sehen, wie das 20-Ärzte-Programm – das du noch auf den Weg gebracht hast, liebe Barbara – jetzt in der Umsetzung ist und wir erste Früchte ernten können, und zwar mit dem Programm in Pécs. Der erste Absolvent aus Pécs ist mittlerweile nach Sachsen gekommen. Weitere Absolventen wollen dieses und nächstes Jahr in die Hausarztpraxen in den ländlichen Regionen gehen. Die anderen fangen damit an. Elf Jahre dauert so eine Ausbildung, wir setzen sie um. Das muss man auch einfach mal würdigen. Ich danke denjenigen, die sich in der Zeit, als es vielleicht noch gar nicht so populär war, dafür starkgemacht haben – dafür mein herzliches Dankeschön! (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Dieser Haushalt ist schwierig, aber daraus muss und sollte ein Momentum entstehen, es einfacher zu machen, was die Verwaltung, was die Vorschriften und was die Bürokratie betrifft. Besser zusammenzuarbeiten – auch das ist eine Möglichkeit einzusparen und schneller zu werden. Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU, Susanne Schaper, Die Linke, und Staatsregierung)