Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe verbliebene Kolleginnen und Kollegen! (Heiterkeit im Saal) Mit dem Inhalt des Einzelplans 10 des Haushalts sprechen wir im weitesten Sinne über das Rückgrat einer modernen Landesentwicklung, also über ein Ziel, zu dem sich heute einige der Vorredner zumindest per Lippenbekenntnis bekannt haben. Der Entwurf der Minderheitsregierung zeigt: Infrastruktur findet sich zwar im Titel des Einzelplans, die geringe Priorität, die Sie ihr zumessen, zeigt sich jedoch in ihrer deutlichen Unterfinanzierung. (Albrecht Pallas, SPD: Das zeigt etwas über den Haushaltsplan!) Die Investitionsquote mit einem historischen Tiefstand von knapp 13 % zeigt sowohl die Ambitionslosigkeit der Regierung als auch ihre Ignoranz gegenüber dem bestehenden gigantischen Nachholbedarf. Die dramatischen Auswirkungen dieser Herangehensweise zeigen sich darin, dass Mittel für Investitionen massiv gekürzt werden. Für Projekte des Straßen- und Brückenbaus sollen lediglich 70 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Setzen wir das einmal ins Verhältnis: Das reicht im Doppelhaushalt gerade einmal für eine Brücke der Größenordnung des Exemplars, dessen Reste wir hier regelmäßig betrachten können. Dieser Haushalt wird klar auf Kosten unserer Straßen, Brücken und Mobilität gehen. Der weitere Verfall der ohnehin maroden Infrastruktur in Sachsen wird fortgeschrieben. Zu einigen Details: Für kommunalen Straßen- und Brückenbau sind gut 9 Millionen Euro vorgesehen – das reicht für ein paar Kilometer Straße und vielleicht für die Querung eines Bachlaufs –, 20 Millionen Euro für die Erhaltung von Ingenieurbauwerken, das heißt unter anderem Brücken. Bei circa 2 500 Brücken in Sachsen sind das 8 000 Euro pro Exemplar. Tunnel und weitere Objekte sind hier noch gar nicht betrachtet. Es handelt sich um eine vorsätzliche Schärfung einer Investitionslücke, um sich bis zum Eintrudeln der Bundesmittel aus dem sogenannten Infrastruktursondervermögen zu hangeln. Aber zwei Jahre weitere Verzögerung sind fatal beim bekannten Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur. Der Sanierungsstau bei Straßen und Brücken wird also deutlich weiterwachsen. Nebenbei gesagt: Natürlich wären Kreditfinanzierungen für jahrzehntelang nutzbare Bauwerke wirtschaftlich vernünftig. Das ultimative Urteil zu diesem Komplex des Einzelplans lieferte bereits Frau Staatsministerin Kraushaar: „Die Mittel, die wir jetzt haben, werden definitiv nicht reichen, um den Zustand unserer Straßen zu erhalten oder gar zu verbessern.“ Im Bereich Verkehr setzt sich das Siechtum fort. Die bedeutsamen und dringend notwendigen Schienenprojekte Leipzig – Chemnitz und Dresden – Görlitz sind gefährdet. Diese Verbindungen müssen weiterhin ohne ordentlich elektrifizierte und zweigleisige Bahnstrecke auskommen. Streckenausbau oder -reaktivierungen, Elektrifizierungen, Taktverdichtungen und Fortschritte in Barrierefreiheit bleiben also mit diesem Entwurf Illusion. Die Entwicklung von Verkehr und Mobilität wird gelähmt. Mit dem Einzelplan 10 in dieser Form werden Gefahren für den Wirtschaftsstandort Sachsen geschaffen, der bereits von anderer Seite unter starkem Druck steht. Die regionale Ungleichheit wird verschärft, die Benachteiligung bestimmter ländlicher Gebiete ist weiterhin zu verzeichnen. Angesichts dieses traurigen Fazits ist der Beitrag der linken und grünen Haushaltsermöglicher zum Infrastruktur-Einzelplan 10 zu erwähnen. Dieser umfasst Änderungen in sage und schreibe fünf Punkten. Um maroden Straßen, wackeligen Brücken, verzögerten Bahnprojekten und der Stagnation bei der Mobilität etwas entgegenzusetzen, hat die Fraktion BSW unter anderem Änderungsanträge mit zusätzlichen Mitteln für barrierefreies Wohnen in Höhe von 28 Millionen Euro, 2,5 Millionen Euro für sogenannte Nahmobilität und 70 Millionen Euro für Straßen und Brücken vorgesehen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es noch Chancen, aus diesem Einzelplan einen Investitionsplan zu machen. (Albrecht Pallas, SPD: Wird das eine Enthaltung oder was?) Stimmen Sie unseren Änderungsanträgen einfach zu! Danke dafür. (Beifall BSW)