Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal zum Thema Energie sprechen. Das ist für uns Grüne besonders wichtig. Entscheidend für ein Gelingen der Energiewende ist, dass man entsprechend berät. Wir hören es immer wieder vom Ministerpräsidenten. Es ist wichtig, Gemeinden zu beraten, gerade bei Windkraftprojekten. Deshalb haben wir uns im Regierungsentwurf schon etwas geärgert, dass die dafür eingestellten Mittel, um eine Beratung stattfinden zu lassen, zunächst nicht vorgesehen waren. Genauso waren die Akzeptanzförderung und das Beteiligungsmanagement herausgestrichen, aber auch die Zuweisung für die Kommunen, kommunale Klimaschutzmanager und Energieberater. Ich glaube, das ist sehr wichtig, dass wir das wieder hineinverhandeln konnten. Wir haben im Ministerium die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Punkt mit über 400 000 Euro wieder gestärkt. Vor allem haben wir – das halte ich für sehr wichtig – die Dialog- und Serviceenergiestelle Erneuerbare Energien bei der SAENA jetzt wieder drin. Das war eine von den Kommunen sehr gut nachgefragte akzeptierte Stelle, die genau bei solchen Projekten berät und Akzeptanz für die Energiewende im Land herstellt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Auch wichtig ist, dass wir es geschafft haben, für die Kommunen die Planung der kommunalen Wärmekataster digitalisiert wieder hineinzubekommen; denn die Kommunen müssen diese Leistungen bringen, und wir unterstützen sie dabei. Zum Thema Klimaschulen. Herr Beger, Sie haben sich ja hier mit diesen „sinnlosen“ Klimaschulen ganz schön herausgelehnt. Wissen Sie überhaupt, wie viele es in Sachsen gibt? Es sind 43. Waren Sie mal in einer? Wenn Sie mal hingehen und mit den Schülerinnen und Schülern dort reden und sehen, wie liebevoll dort Projekte betreut werden, die mit Natur- und Klimaschutz zu tun haben – ich weiß nicht, ob Sie die Chuzpe hätten, sich dort hinzustellen und denen zu sagen, was das für ein sinnloser Mist ist, der dort wegkann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sie sprechen immer von Ihren Steuergeldern, die Sie hier verteilen. Sie akzeptieren überhaupt nicht, dass das die Steuergelder aller Sachsen und Sächsinnen sind. Es ist nicht so, dass die AfD 100 % in Sachsen hat und das hier verteilen kann, sondern es gehören viele Fraktionen dazu. Das gehört zu einem demokratischen Grundsatz. Aber das nur am Rande. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Was jetzt noch nicht enthalten ist, aber für uns in der Zukunft sehr wichtig bleiben wird: Leider ist es raus, dass wir auf unseren sächsischen Liegenschaften PV fördern. Wir glauben, dass es enorm wichtig ist, dass der Freistaat dort in Vorbildfunktion geht. Wir brauchen keine PV auf Waldflächen, sondern wir brauchen sie auf Parkplatzflächen und auf Dächern. Dort wollen wir sie hinhaben. Genauso schade ist es, dass die kommunalen Klimamillionen raus sind. Das war ein sehr gut akzeptiertes Programm in allen kreisfreien Städten und den Landkreisen: jeweils eine Million für Klimaschutzprojekte. Konkret in Dresden wird damit auf dem Rathaus jetzt PV angebracht. Wir glauben, dass wir darum kämpfen müssen, dass das alles in einem zukünftigen Haushalt wieder hineinkommt. Zumindest ist im Entschließungsantrag ein kleines Öffnungstürchen eingebaut. Es ist Licht und Schatten in diesem Haushalt. Wir GRÜNE sind – wie Sie alle wissen – auf der Seite des Lichtes, genauso wie Solar. Deshalb stimmen wir zu. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Löser sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es seitens der anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Seitens der AfD-Fraktion gibt es noch Redebedarf. Kollege Schreyer; bitte schön.