Jan Löffler

Sehr geehrter Herr Kollege Barth! Vielen Dank für die Zwischenfrage. Sie wissen, wir haben uns auch in vielen bilateralen Gesprächen genau zu der Fragestellung, die Sie mir gestellt haben, ausgetauscht. Ja, ich sehe das als Richtungswechsel an und danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben. Wir haben, das lässt sich nicht wegreden, in den vergangenen Jahren einen Personalaufwuchs erlebt, der notwendig war – in den Bereichen Schule, Polizei und auch Justiz. (André Barth, AfD: Ne, der war nicht notwendig! Polizei, ja, Schule, ja, aber der Verwaltung?) Es gibt bei solchen personellen Aufwüchsen auch immer – und hierbei sind wir, glaube ich, ehrlich zueinander –, dass wir uns eingestehen müssen, dass Personalaufbau dabei war, der nicht gebraucht wurde. Es bedarf deshalb gerade hier – Sie wissen das aus unseren Gesprächen, auch in den geschlossenen Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses – eines Prozesses, den aufbauenden Pfad erstmal zu stoppen, eine Kuppe auszubilden und – danke, dass Sie das wiederholt haben – mit über 300 Stellen jetzt auch die Trendwende herbeizuführen. Deshalb habe ich gesagt: Es ist und bleibt unsere Verantwortung, künftig stärker dafür zu sorgen, dass sich dieser Abbaupfad im staatlichen Personalkörper widerspiegelt. (André Barth, AfD: Mit der Kooperationsgemeinschaft?) Gleichzeitig dürfen wir aber auch den Blick für das Notwendige nicht verlieren. Das haben Sie gerade auch bestätigt, Herr Kollege Barth: innere Sicherheit, Bildung, Hochschule. Ich habe mit der Staatsministerin für Justiz gesprochen, dass auch die Justiz dazugehört. Der Justiz ist zu eigen, dass sie eine große Bedeutung für das Funktionieren eines Staates hat, aber ganz schnell mal aus dem Fokus gerät, weil es oft die Dinge sind, die nicht am lautesten schreien, die aber umso wichtiger sind. Es bedeutet aber auch Investitionen in unsere Landwirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur – das sind die Investitionen, die dem ganzen Land nutzen. Genau dort setzt der Haushalt auch klare Schwerpunkte. Meine Damen und Herren! Die Einzelpläne 04 und 15 sind keine politischen Schlagzeilenlieferanten, ich hatte es schon gesagt. Sie sind das Rückgrat des sächsischen Staatshandelns. Mit ihrer verantwortungsvollen Ausgestaltung stellen wir sicher, dass Sachsen auch in schwierigen Zeiten verlässlich und handlungsfähig bleibt. Dieser Haushalt hat eine klare Handschrift. Er ist tragfähig und generationengerecht. Dafür steht die CDU-Fraktion. Und wie würde es jetzt Heinz Lehmann sagen: Bitte stimmen Sie zu. (Beifall CDU und Laura Stellbrink, SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Löffler von der CDU-Fraktion. Es schließt jetzt, nach meinen Informationen, Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion an. Bitte, Herr Kollege.