Rico Gebhardt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Doppelhaushalt wird die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte auskömmlich finanziert. Das ist auch nötig, denn sie und ihr Team tragen dazu bei, dass wir in Sachsen auch beim Datenschutz nicht völlig hinter die Zeit zurückfallen. Dass der Einzelplan 13 der schmalste der Einzelpläne ist, sollte uns nicht über die Bedeutung des Datenschutzes im Freistaat Sachsen hinwegtäuschen. Das ist schon am Umfang des jährlichen Datenschutzberichtes zu erkennen. Über den Bericht für das Jahr 2023 – Herr Wähner hat es schon erwähnt – hatten wir im Mai-Plenum debattiert. Ich erinnere mich daran, dass der Innenminister damals sagte, dass er sich in puncto Datenschutz die Note 1- gebe. Mein Eindruck war, dass ihm vielleicht ein anderer Bericht vorgelegen hat als uns. Fakt ist aber, ohne die Arbeit der Datenschutz- und Transparenzbeauftragten wäre das Zeugnis der Staatsregierung um einiges schlechter. In diesem Bereich wird es also auch künftig viel zu tun geben. Es ist jedenfalls nicht ganz ohne, wenn sich bewahrheitet, dass ein leitender Beamter der Polizei Sachsen in einem sogenannten Hintergrundgespräch sensible Angaben über künftige Anklagen eines Strafverfahrens an Außenstehende durchsticht, ohne dass die Beschuldigten zuvor von ihrer Anklage wissen. Darüber werden wir sicherlich noch bei anderer Gelegenheit reden müssen. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auf etwas anderes: Es handelt sich nämlich hier um den Einzelplan der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten – jedenfalls noch; denn die Koalition scheint leider geneigt zu sein, die Transparenz irgendwie schleifen zu lassen. So ergibt sich aus dem jüngsten Bericht der Staatsregierung über den Stand der Umsetzung der Errichtung der Transparenzplattform, dass zwar alle Vorbereitungen getroffen werden, um die geplante Transparenzreform zum gesetzlich festgelegten Termin am 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmen, aber der Bericht endet abrupt mit der Feststellung, dass das Transparenzgesetz derzeitig auf dem Prüfstand steht. Im Koalitionsvertrag steht, dass man bei der Transparenz umsteuern wolle. Das verheißt nichts Gutes. Mit den Linken ist das nicht zu machen. Wir setzen vielmehr darauf, dass die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte und ihr Team weiterhin dazu beitragen können, dass wir in Sachsen auch bei der Transparenz nicht völlig hinter die Zeit zurückfallen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Fraktion Die Linke sprach Herr Kollege Gebhardt. Weitere Wortmeldungen kann ich jetzt nicht erkennen. Meine Damen und Herren! Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13, Sächsische Datenschutz und Transparenzbeauftragte. Mir liegen zu diesem Einzelplan keine Änderungsanträge vor. Somit können wir über das Kapitel – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich bitte noch kurz um Ruhe. – Somit können wir über das Kapitel 1301 und den Stellenplan abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmen dagegen? – Enthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen, aber einer Vielzahl von Stimmen dafür wurde dem Kapitel 1301 und dem Stellenplan stattgegeben. Wir kommen zur letzten Abstimmung des heutigen Tages, zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 13. Wer dem Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Einzelplan 13 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einigen Stimmenthaltungen, aber einer Vielzahl von Stimmen dafür wurde dem Einzelplan 13, Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte, stattgegeben. (Beifall CDU; SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der erste Teil der ist abgearbeitet. Das Präsidium hat den Termin für den 26. Juni 2025 festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. unterbrochen. Einen schönen Abend. (Schluss des ersten Teils der Sitzung: 21:56 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de