Jens Hentschel-Thöricht

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir bringen die Änderungsanträge des BSW zu dem gesamten Kapitel hiermit formal ein. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gut. Dann können wir über den ersten Änderungsantrag abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen, einige Jastimmen und eine viel größere Anzahl von Gegenstimmen. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Susanne Schaper, Die Linke: Im Block! – Weitere Zurufe) Eine Frage, Herr Hentschel-Thöricht: Möchten Sie darüber im Block abstimmen lassen? (Jens Hentschel-Thöricht, BSW: Ja.) –Ja. Somit stimmen wir über die Änderungsanträge in den Drucksachen 8/3168, 8/3169, 8/3170, 8/3171 und 8/3172 im Block ab, wenn es dagegen keine Widerrede gibt. – Wer für diese Änderungsanträge ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind diese Anträge bei einer Reihe von Jastimmen, einer größeren Anzahl an Enthaltungen, aber einer übergroßen Anzahl von Neinstimmen abgelehnt. Wir kommen damit zur Drucksache 8/3211, ein Änderungsantrag der Fraktion AfD mit folgenden Nummern: Nr. 1 zu Titel 812 01, Nr. 2 zu Titel 686 82, Nr. 3 zu Titel 894 82 und Nr. 4 zu Titel 536 82. Bitte schön, Herr Wippel.