Lars Kuppi

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zunächst bitte ich um Entschuldigung. Ich habe vorhin am Saalmikrofon schon gesprochen und Sie nicht begrüßt. Das tut mir leid. In unserem Änderungsantrag geht es darum, dass wir dieses und nächstes Jahr 200 000 Euro mehr haben wollen. Dieser Titel dient privaten Hilfsorganisationen, die eine wesentliche Rolle im Katastrophenschutz spielen. Diese Rolle können staatliche Stellen nicht oder nicht vollständig abdecken. Durch Mittelzuwachs kann auch zukünftig ein entsprechendes Investitionsniveau trotz erheblicher Preissteigerungen in den letzten zwei Jahren beibehalten werden. Es geht um die Beschaffung von Einsatzfahrzeugen, Einsatztechnik, Einsatzkleidung und Schutzausrüstung, wobei das Soll im Jahr 393 000 Euro betrug. Da sich alles verteuert hat und wir auf 500 000 Euro gehen wollen, ist das etwas, was sehr wichtig wäre. In der Aussprache zum Einzelplan 07 hat Herr Ritter uns gesagt, dass wir andere Prioritäten hätten. Herr Ritter, ja, wir haben andere Prioritäten, und die sind ähnlich wie Ihre. Ich habe mir einmal den Einzelplan 07 angeschaut. Da gibt es den Titel 532 02, der Ausgaben für die Vergabe des ekuZUKUNFTSPREISES benennt. Darunter sind Werbeausgaben, Preise für Urkunden, Blumen und Ausgaben im Nachgang der Verleihung, zum Beispiel von Netzwerkveranstaltungen. Im ersten Gesetzesentwurf wollte die Staatsregierung null Euro, aber die BÜNDNISGRÜNEN haben mit ihrem Änderungsantrag 21 für Jahr 2025 eine Million Euro und für das Jahr 2026 2,25 Millionen Euro durchbekommen, weil Sie mitgestimmt haben. Unsere Priorität ist, uns nicht durch GRÜNE und Linke am Nasenring ziehen zu lassen. (Sören Voigt, CDU: Dann haben Sie keine Mehrheit! –