Martina Jost

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern sprachen wir über Spitzenforschung in Sachsen, über Exzellenzcluster, über Spitzenuniversitäten – und heute stehen wir hier und sollen einen Haushalt beschließen, der die landeseigene Forschungsförderung um 50 % kürzt. Dazu sagt meine Fraktion: Nein, das sollten wir auf gar keinen Fall tun. Deshalb unser Änderungsantrag. Es ist ja richtig, dass in Zeiten knapper Kassen gespart werden muss. Aber warum gerade hier, bei dem landeseigenen Programm, welches nicht nur themenoffen ist, sondern zugleich die ganze Breite der sächsischen Forschung abbildet? Wir haben hier wirklich spannende Projekte. Um nur zwei zu nennen: erstens die Entwicklung einer immunzellbasierten Tumortherapie mithilfe von künstlicher Intelligenz, Laufzeit bis 2027, Gesamtbudget von 780 000 Euro. Dieses Projekt bildet eines der Themen der Zukunftsmedizin ab, die personalisierte Zelltherapie. Zweites Beispiel ist ein Projekt, welches die Akzeptanz und Gestaltung von Robotik in der Pflege untersuchen will, eine Strategie, um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken, Laufzeit bis 2026, Gesamtbudget 193 000 Euro. Auch dieses Projekt ist damit zukunftsweisend und adressiert einen dringenden Bedarf unserer alternden Gesellschaft. Allein diese Beispiele zeigen, dass die Förderung im Rahmen der Richtlinie TG 70 nicht nur erhaltenswert ist, sondern dringend ausgebaut werden sollte. Zudem kann der Freistaat hier in Eigenregie Forschungsprojekte unterstützen, die unsere Zukunft gestalten. Statt 10 Millionen Euro wollen wir die Forschungsförderung auf 24 Millionen Euro erhöhen. Wir möchten Sie daher alle bitten: Unterstützen Sie die vielen innovativen Ideen sächsischer Wissenschaftler! Sparen Sie nicht an Ausgaben für Zukunftsprojekte! Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu und erhöhen Sie die Forschungsmittel! Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Damit wurde der Änderungsantrag eingebracht. Gibt es von anderen Fraktionen dazu Aussprachebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion AfD zu den Titeln 685 70 und 894 70 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? – Wer enthält sich? – Damit ist diesem Änderungsantrag bei vielen Jastimmen aber noch mehr Neinstimmen nicht entsprochen worden; er wurde abgelehnt. Wir kommen nun zum Änderungsantrag der BSWFraktion, Drucksache 8/3076, zum Titel 685 70. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ist formal eingebacht. Gibt es weiteren Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit wurde diesem Änderungsantrag bei wenigen Dafür-Stimmen, etwas mehr Enthaltungen und vielen Neinstimmen nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion unter Drucksache 8/3077 zum Titel 685 52. Ich frage erneut: Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Redebedarf bei anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei selbiger Mehrheitsverteilung wurde dem Änderungsantrag ebenfalls nicht entsprochen. Wir kommen zum Änderungsantrag unter Drucksache 8/3078 der BSW-Fraktion zum Titel 685 77. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann wurde auch hier dem Änderungsantrag nicht entsprochen, bei einer Mehrzahl von Neinstimmen. Wir kommen zum Änderungsantrag unter Drucksache 8/3079 der BSW-Fraktion zum Titel 894 52. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ebenfalls formal eingebracht. Gibt es Redebedarf bei anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir zur Abstimmung kommen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mit demselben Mehrheitsverhältnis auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion unter Drucksache 8/3080 zum Titel 694 70. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Ist formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der BSW-Fraktion unter der Drucksache 8/3081 zum Titel 894 77. Ist Einbringung gewünscht? (Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW: Formal!) – Formal eingebracht. Gibt es Aussprachebedarf? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir hier wieder das gleiche Bild und eine Ablehnung des Änderungsantrags. Wir können über das Kapitel 12 03 in Gänze abstimmen. Wer ist für das Kapitel 12 03? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 03 bei vielen Jastimmen, wenigen Neinstimmen und einigen Enthaltungen dennoch zugestimmt. Wir kommen zum Kapitel 12 04. Hier gibt es keine Änderungsanträge. Wer stimmt dem Kapitel 12 04 zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dem Kapitel 12 04 bei vielen Jastimmen, ein paar Neinstimmen und einigen Enthaltungen ebenfalls entsprochen und zugestimmt worden. Wir kommen zum Kapitel 12 05. Hierzu gibt es einige Änderungsanträge der AfD-Fraktion in den Drucksachen 8/2986, 8/2987, 8/2990, 8/2992, 8/2993, 8/2995 und 8/3045 sowie einige Änderungsanträge der BSW-Fraktion in den Drucksachen 8/3082, 8/3083, 8/3084, 8/3085, 8/3087 und 8/3088. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion unter Drucksache 8/2986, Titel 633 01. Ist Einbringung gewünscht? (Torsten Gahler, AfD: Wird eingebracht!) Dann sehe ich den Abg. Kirste zum Mikrofon schreiten, bitte schön.