Matthias Berger

Zweitens. Die Ausgabenstruktur in der Förderpolitik ist nicht stringent genug. Es kann ja auch nur die Gießkanne sein, wenn man selber keinen Plan hat, (Zuruf Sören Voigt, CDU) welche Pflanzen man wässern möchte und welche nicht. Wovon wollen wir als Freistaat eigentlich in zehn Jahren leben? Worauf setzen wir? Und ist es überhaupt richtig, dass wir das vorgeben? Man sieht ja am Beispiel der Elektromobilität, wie das in diese Hose geht. (Andreas Nowak, CDU: Sie fahren doch elektrisch!) Planwirtschaft geht nicht. Freiheit durch soziale Marktwirtschaft lassen Sie gar nicht mehr zu. Man gewinnt den Eindruck, dass Sie diese eigentlich gar nicht wollen. Drittens sollte sich die Sächsische Staatsregierung im Bundesrat in Berlin für mehr Initiativen stark machen, um die eigene Haushaltslage zu konsolidieren. Aufgrund nicht eingehaltener oder gebrochener Versprechen wurde die seit Jahrzehnten versprochene Kitapauschalen-Dynamisierung nicht eingehalten. Statt das Versprechen der Nicht-Standarderhöhung einzuhalten, gibt es ein Kita-Moratorium. (Dr. Volker Dringenberg, AfD, steht noch immer am Mikrofon.) Sie haben gestern die Pressemitteilung des SSG erhalten. Aufgrund dieser nicht eingehaltenen und gebrochenen Versprechen ist das Verhältnis zwischen den Kommunen und dem Freistaat so schlecht wie nie. Deshalb muss der nächste Haushalt viel enger mit der kommunalen Ebene besprochen werden. Am besten wäre eine zweite kommunale Kammer, (Zuruf Andreas Nowak, CDU) ähnlich wie der Bundesrat auf der Bundesebene, welche hier auf Landesebene mit der Staatsregierung und dem Landtag zusammenarbeiten muss. Ich lehne in der Summe den Haushalt selbstverständlich als unzureichend ab. Wir brauchen deutlich mehr Entschlossenheit, Konzentration auf die großen und notwendigen Dinge, statt eines Irrgartens aus Klein-Klein. (Sören Voigt, CDU: Die Frage!) Vielen Dank für Ihren Applaus. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach der fraktionslose Abg. Berger. An Mikrofon 7 sehe ich Herrn Dr. Dringenberg mit einer Kurzintervention; eine Zwischenfrage ist nun nicht mehr möglich.