Dr. Sven Eppinger

Ich habe dem Haushalt zugestimmt, obwohl es mir schwerfiel, weil einige Punkte für mich schwer zustimmungsfähig waren. Es ist letztendlich so: Persönlich denke ich, dass die Prioritätensetzung gerade im Einzelplan 08 nicht glücklich war. Ich hatte auch wesentliche und große Probleme mit den Kapiteln 08 10 und 08 11. Aber das für mich Wichtige ist: Wir sind ohne neue Schulden ausgekommen, wir sind unserer Verantwortung für die nächsten Generationen gerecht geworden. Ich hoffe – nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt –, dass wir in 18 Monaten wieder einen Haushaltsplan aufstellen können, mit dem wir in der breiten Mehrheit hier im Parlament leben können und zufrieden sind. – Danke. (Vereinzelt Beifall CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Abg. Eppinger von der CDU-Fraktion sprach am Saalmikrofon. Nun kann ich keine weiteren Wortmeldungen erkennen. – Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen CDU, SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und Die Linke in der Drucksache 8/3274 vor. Ich bitte die Fraktionen um Einbringung. Es spricht für die CDU-Fraktion Herr Abg. Voigt. Bitte sehr.