Franziska Schubert

Ich denke, ich steige an dieser Stelle auch einmal in diesen Reigen ein. Vielleicht in aller Ruhe noch einmal zu dem, was Frau Zimmermann gesagt hat. Frau Zimmermann, ich komme aus einer Handwerkerfamilie. (Oh-Rufe AfD) Ich weiß, wie das in den Neunzigerjahren war. Ich weiß, wie es ist, wenn man mit wenig Geld auskommen muss. Es ist nicht immer der große Blick in die Zukunft, sondern manchmal ist es der Blick für die Gegenwart. Dieser Blick für die Gegenwart hat uns in diese Verhandlungen gehen lassen. Ich finde, es ist auch für eine CDU-Fraktion ein verdammt langer Weg gewesen, überhaupt eine Änderung in der Sächsischen Haushaltsordnung mitzumachen. Das ist der Einstieg in eine Möglichkeit, die wir brauchen werden. Davon bin ich überzeugt. Wir sind uns darin einig, dass es kein großer Sprung für die Zukunft ist, aber er sichert, er nimmt Unsicherheit und auch existentielle Sorgen von vielen, die das betrifft. Deswegen war uns, genauso wie Kollegin Schaper das gesagt hat, bewusst: Wenn es keinen Haushalt gibt, dann haben wir nach der Sommerpause viele Strukturen nicht mehr, die wir retten könnten. Deswegen haben wir das aus Verantwortung getan. Ich stehe hier namentlich für meine Fraktion. Für uns war das auch ein verdammt langer Weg nach all dem, was wir erlebt haben, insbesondere mit der CDU. Aber wir haben das in Verantwortung für das Land gemacht. Sie kommen zu einer anderen Bewertung, das ist Ihr gutes Recht, weil Sie das begründen können. Aber wir haben zu dieser Bewertung gefunden. Im Übrigen sind auch 250 Millionen Euro ein ganz schöner Batzen Geld. Das kann man gering schätzen, aber ich sage es noch einmal: Für viele Menschen da draußen sind sogar 10 000 Euro richtig viel Geld. Das möchte ich einfach noch einmal ins Verhältnis setzen und unser Abstimmungsverhalten und unsere Entscheidung hier an dieser Stelle noch einmal sehr klar darlegen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Vereinzelt Beifall CDU, SPD, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Schubert sprach am Saalmikrofon für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe eine weitere Wortmeldung, wiederum am Saalmikrofon. Herr Kollege Eppinger von der CDU-Fraktion, bitte schön.