Christian Piwarz

Heute ist ein guter Tag für Sachsen. Ein Tag, an dem wir gemeinsam Verantwortung übernehmen. Ein Tag, an dem wir den Kommunen im Freistaat wieder Sicherheit geben. Denn was jetzt zur Abstimmung steht, ist weit mehr als ein Gesetzespaket. Es ist ein klares Signal: Der Freistaat Sachsen steht zu seinen Städten, Gemeinden und Landkreisen. Mit dem kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2025 und 2026 haben wir die große Chance, Sicherheit und Verlässlichkeit zu schaffen. Wir beenden damit eine lange Phase der Unsicherheit – eine Hängepartie, die in den kommunalen Haushalten für Zurückhaltung gesorgt hat. Der Sächsische Landkreistag hat es noch einmal eindrücklich in Erinnerung gebracht: Ohne eine Einigung hätten wir die Zuweisungen an die Kommunen im zweiten Halbjahr 2025 um über 800 Millionen Euro kürzen müssen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir nicht zulassen. Wir wissen alle: Die Haushaltslage ist angespannt: auf allen Ebenen, beim Bund, bei uns im Freistaat und auch in den Kommunen. Allein im aktuellen Doppelhaushalt unseres Landes mussten wir ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro bewältigen. Das war keine einfache Aufgabe, aber eine notwendige. Auch die Kommunen stehen unter Druck. Zwar steigen die Steuereinnahmen von 4,9 auf über 5 Milliarden Euro jährlich. Doch gleichzeitig explodieren die Ausgaben: vor allem für Personal und soziale Leistungen. Gerade deshalb ist es wichtig zu betonen: Der kommunale Finanzausgleich ist nicht Teil des Problems, sondern er ist Teil der Lösung. Schon beim letzten FAG haben wir vorausschauend gehandelt. Wir haben 300 Millionen Euro aus der für 2024 erwarteten Spitze entnommen und in eine Rücklage gelegt. Diese Vorsorge trägt jetzt maßgeblich dazu bei, dass die Kommunen handlungsfähig bleiben. Und wir gehen noch weiter: Zusätzlich zum FAG stellen wir den sächsischen Kommunen 777 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt zur Verfügung. Darin enthalten sind: 133 Millionen Euro zur Kompensation vorgezogener Abrechnungen, 40 Millionen Euro als Erstattung für die Wohngeldreform, 3,7 Millionen Euro zur zugesagten Waldbrandhilfe, 162,5 Millionen Euro jährlich – in Summe also 325 Millionen Euro – zur Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte. Und wir stunden Abrechnungsbeträge aus Vorjahren. Das sind 275 Millionen Euro, die nicht belastend auf die Kommunen zurückfallen. Die letzten beiden Punkte bilden das mit den kommunalen Landesverbänden vereinbarte „600-Millionen-Paket". Dieses FAG ist nicht nur ein Rechenwerk. Es ist ein klares politisches Signal, ein struktureller Kraftakt. Über eine Milliarde Euro zusätzlich fließen in den kommunalen Finanzausgleich. Es ist damit das Gesetz mit dem größten Mittelaufwuchs und dem größten Schonbereich im Landeshaushalt. Gerade in dieser schwierigen Zeit stärken wir die kommunale Selbstverwaltung. Wir schaffen Entscheidungsräume. Und wir geben den Kommunen Planbarkeit und Vertrauen. Darüber hinaus steckt weitere Detailarbeit in dem Gesetzentwurf: Die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erhalten in den Jahren 2025 und 2026 jeweils 41 Millionen Euro als Investitionspauschale, die von den Gemeinden flexibel für wichtige Investitionsvorhaben eingesetzt werden kann. Die Grundsteuerreform wird über die Steuerkraft erstmals in 2026 in den kommunalen Finanzausgleich einfließen. Um Verwerfungen zu vermeiden und die Wirkungen abzumildern, haben wir Übergangsregelungen geschaffen, die Planungssicherheit und Fairness garantieren Die Kommunalen Straßenbaubudgets, die sich bereits bewährt haben, werden von nun an dauerhaft weitergeführt. 115 Millionen Euro pro Jahr stehen dafür bereit – ohne komplizierte Anträge, schnell abrufbar, unbürokratisch. Und die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden, treffen die Gemeinden gemeinsam mit den Landkreisen. So entsteht echte Gestaltungskraft vor Ort. Und nicht zuletzt: Für den Bereich „Digitalisierung“ stellen wir mehr als 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Und: Zusätzlich wird der Finanzausgleich durch Maßnahmen im kommunalen Haushaltsrecht begleitet und sorgt so für beherrschbare Haushalte in den Kommunen. Dieses Gesetzespaket ist keine technische Vorlage. Es ist ein politischer Vertrauensbeweis: ein Kraftakt, der zeigt, dass der Freistaat zu seinen Kommunen steht – auch in schwierigen Zeiten. Es bringt Verlässlichkeit. Es bringt Planungssicherheit. Es bringt konkrete Entlastung. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Meine Damen und Herren! Der zweite Teil der Tagesordnung der gen, Freitag, 27. Juli 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. sen. (Schluss der Sitzung: 23:24 Uhr) Namentliche in der 16 (2). Sitzung Gegenstand der Abstimmung: Drucksache 8/3253 Namensaufruf durch den/die Abg. Rick Ulbricht, CDU, beginnend Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Bachmann, Peter (AfD) x Barth, André (AfD) x Löser, Beger, Mario (AfD) x Berger, Matthias (fraktionslos) x Mayer, Biebrach, Ines (BSW) x Meier, Böhme, Ralf (BSW) x Braukmann, Martin (AfD) x Breitenbuch v., Georg-Ludwig (CDU) x Clemens, Conrad (CDU) x Nagel, Dierks, Alexander (CDU) x Dietz, Katja (AfD) x Dornau, Jörg (AfD) x Dringenberg Dr., Volker (AfD) x Dulig, Martin (SPD) x Dünzel, Jonas (AfD) x Pallas, Eisenblätter, Gerald (SPD) x Panter, Eppinger Dr., Sven (CDU) x Patt, Exner, Hajo (AfD) x Penz, Firmenich, Iris (CDU) x Flemming, Ingo (CDU) x Pfau, Fritzsche, Oliver (CDU) x Pfeifer, Gahler, Torsten (AfD) x Pfeil, Gasse, Holger (CDU) x Piwarz, Gebhardt, Rico (Die Linke) x Pohle, Gemkow, Sebastian (CDU) x Prantl, Gerold, Andreas (AfD) x Gockel, Sandra (CDU) x Ritter, Golombek, Roman (AfD) x Rost, Gumprecht, Heiko (AfD) x Günther, Wolfram (BüGrü) x Hartmann, Christian (CDU) x Hartmann, Stefan (Die Linke) x Heinz, Andreas (CDU) x Heller, Tobias (AfD) x Hentschel, Holger (AfD) x Hentschel-Thöricht, Jens (BSW) x Hitzig, Felix (CDU) x Homann, Henning (SPD) x Huhn Dr., Ingolf (BSW) x Hütter, Carsten (AfD) x Jentsch, Elaine (CDU) x Jost, Martina (AfD) x Keiler Dr., Joachim Michael (AfD) x Keller, Tobias (AfD) x Kirste, Thomas (AfD) x Klemm, Ina (CDU) x Unger, Klepsch, Barbara (CDU) x Urban, Knebel, Uta (BSW) x Voigt, Koch, Sophie (SPD) x Voigt, Köpping, Petra (SPD) x Kretschmer, Michael (CDU) x Kromer Dr., Frank (CDU) x Wendt, Kugel, Daniela (CDU) x Kuhnert, Roberto (AfD) x Kupke, Ronny (BSW) x Winter, Kuppi, Lars (AfD) x Lang, Simone (SPD) x Lange, Ulf Günter (BSW) x Leithoff, Susan (CDU) x Lippmann, Valentin (BüGrü) x Zwerg, Jastimmen: 62 Neinstimmen: 52 Stimmenthaltungen: 0 Gesamtstimmen: 114 Anlage Abstimmung am 26.06.2025 mit dem Buchstaben A Ja Nein Stimm- nicht enth. teilg. Löffler, Jan (CDU) x Thomas (BüGrü) x Maicher Dr., Claudia (BüGrü) x Norbert (AfD) x Katja (BüGrü) x Melcher, Christin (BüGrü) x Modschiedler, Martin (CDU) x Moncsek, Mike (AfD) x Juliane (Die Linke) x Neuhaus-Wartenberg, Luise (Die Linke) x Nguyen, Nam Duy (Die Linke) x Nicolaus, Kerstin (CDU) x Nowak, Andreas (CDU) x Österle, Arthur (AfD) x Albrecht (SPD) x Dirk (SPD) x Peter Wilhelm (CDU) x Romy (AfD) x Peschel, Frank (AfD) x Janina (BSW) x Daniela (CDU) x Juliane (SPD) x Christian (CDU) x Ronald (CDU) x Thomas (AfD) x Richter, Lutz (BSW) x Kay (CDU) x Wolf-Dietrich (CDU) x Rudolph, Bernd (BSW) x Rudolph, Nico (BSW) x Saborowski, Ines (CDU) x Schaper, Susanne (Die Linke) x Scheibe Prof. Dr., Jörg (BSW) x Schiemann, Marko (CDU) x Schmidt, Jörg (CDU) x Schmidt, Thomas (CDU) x Schreyer, Timo (AfD) x Schubert, Franziska (BüGrü) x Schwietzer, Doreen (AfD) x Standke, René (AfD) x Steiner, Jessica (CDU) x Stellbrink, Laura (SPD) x Thumm, Thomas (AfD) x Trompter, Tina (CDU) x Ulbricht, Rick (CDU) x Tom (CDU) x Jörg (AfD) x Doreen (BSW) x Sören (CDU) x Wähner, Ronny (CDU) x Weinrich, Stephan (CDU) x André (AfD) x Wiedeburg, Ferdinand (AfD) x Wiesner, Alexander (AfD) x Marko (AfD) x Wippel, Sebastian (AfD) x Wurzler, Lars (BSW) x Zickler, Hans-Jürgen (AfD) x Zimmermann, Sabine (BSW) x Jan-Oliver (AfD) x Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de