Ines Biebrach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz – Sie haben es vorhin schon in meiner Rede gehört –: Wir haben eine sehr starke Fokussierung auf die Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften. Ich denke, dabei kommen die Fachgerichte einfach zu kurz. Daher beantragen wir eine Erhöhung der Richterstellen im Bereich der Arbeits- und Sozialgerichte. Ich sage das zu dem anderen Antrag auch gleich, den werde ich dann formal einbringen. Danke schön. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Damit können wir über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen abgelehnt. Wir stimmen über das Kapitel 06 09 ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir kommen zum Kapitel 06 10. Hierzu liegt uns in der Drucksache 8/3116 ein Änderungsantrag der Fraktion BSW zu Titel 422 01 und zum Stellenplan vor. (Ines Biebrach, BSW: Formal!) – Er ist formal eingebracht. Wir können damit über diesen Änderungsantrag der BSW-Fraktion abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag bei vielen Jastimmen, aber deutlich mehr Gegenstimmen, abgelehnt. Wir können über das Kapitel 06 10 abstimmen. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieses Kapitel bei deutlich mehr Zustimmung, also Jastimmen, angenommen. Da uns keine weiteren Änderungsanträge vorliegen, können wir über die Kapitel 06 11, 06 12, 06 13, 06 14, 06 15, 06 16, 06 17, 06 18, den Stellenplan und die Anlagen gemeinsam im Block abstimmen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir über die eben genannten Kapitel, den Stellenplan und die Anlagen ab. Bei Zustimmung bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind diese Kapitel, der Stellenplan und die Anlagen bei vielen Enthaltungen, einigen Gegenstimmen aber deutlich mehr Jastimmen angenommen. Wir können jetzt über den Einzelplan 06 insgesamt abstimmen. Bei Zustimmung zum Einzelplan 06 bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz bei vielen Gegenstimmen aber deutlich mehr Zustimmung angenommen. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung – Zuruf CDU: Juhu!) Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Einzelplan Staatsministerium für Wünscht die Berichterstatterin des Haushalts- und Finanzausschusses, Frau Schubert, zu diesem Einzelplan das Wort? (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Nein, wünsche ich nicht!) Dann haben jetzt die Fraktionen in der folgenden Reihenfolge in der ersten Runde die Möglichkeit zu sprechen: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und im Anschluss die Staatsregierung. Die Rederunde eröffnet Frau Pfeifer für die CDU. – Ich bitte um etwas Ruhe.