Alexander Dierks

Das war Kollege Gebhardt für die Linksfraktion zum Änderungsantrag in der Drucksache 8/3238. Der ist formal eingebracht. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf? – Das sehe ich nicht. Dann können wir abstimmen und ich bitte bei Zustimmung um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit wurde dem Änderungsantrag erkennbar nicht entsprochen. Wir kommen zur Drucksache 8/3239, Änderungsantrag der BSW-Fraktion zu Titel 671 54. Frau Kollegin Pfau, bitte.