Tom Unger

Das Thema Pflege ist immens wichtig. Wir werden über dieses Thema von Investitionen im Sachsenfonds auch im Zusammenhang mit dem Sondervermögen diskutieren. Das ist im Errichtungsgesetz entsprechend verankert. Deswegen werden wir als Koalition einen entsprechenden Schwerpunkt setzen. Wir werden das Thema aber auch im Bund mit der neuen Bundesgesundheitsministerin in den Blick nehmen. In der Koalition gibt es verschiedene Modelle. Eines ist von der SPD; aber auch wir als Union haben ein entsprechendes Modell vorgeschlagen, das sogenannte Kretschmer-Laumann-Modell. Von daher werden wir das sowohl in Sachsen als auch in der neuen Bundesregierung sehr gut im Blick haben. Wir werden deswegen Ihren Antrag ablehnen. (André Barth, AfD: Wir werden, wir werden, wir werden!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Tom Unger sprach am Saalmikrofon für die CDU-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Wir können zur Abstimmung kommen. (André Barth, AfD: Nicht reden, machen!) – Oder möchte sich Herr Barth noch äußern? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den genannten Antrag. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei zahlreichen Stimmen dafür, aber mehr dagegen wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Änderungsantrag, Drucksache 8/3234, Änderungsantrag der Fraktion BSW zu einem neuen Titel: Zuschüsse zur Finanzierung der Ausbildungskosten in der Pflege. Einbringung ist erwünscht. Ich sehe es schon; Herr Kupke, Sie dürfen.