Juliane Pfeil

Nein, was wir jetzt machen, ist die Nachzeichnung dessen, was im Grundgesetz beschlossen wurde und was uns ermöglicht, maximal die 0,35 BIP aufzunehmen. Ich gehe davon aus, dass wir das alsbald machen müssen. Das ist die Einigung an dieser Stelle. (Zuruf Jan Löffler, CDU) Aber das wird letzten Endes dann passieren, wenn wir es machen müssen. Für diesen Doppelhaushalt gilt das nicht. (Zuruf André Barth, AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Für diesen Haushalt gilt das nicht, genau. Ich möchte die Redezeit noch nutzen, um auf die Änderungsanträge der AfD einzugehen, dann spare ich mir das in der Debatte. Die Verstärker leerzuziehen, Herr Barth, das machen Sie mit Ihren Änderungsanträgen nicht wirklich sinnvoll. Das wissen Sie auch. Sie sitzen lange genug im Haushalts- und Finanzausschuss und haben regelmäßig Anträge zu ÜPL und APL. Es ist notwendig, dass wir Verstärker entsprechend im System haben. Gerade die im gesetzlichen Bereich sind in den letzten Jahren immer gezogen worden. Diese komplett leerzuziehen, macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn und bringt uns in die Situation, den Haushaltsvollzug zu gefährden. Die Streckung der Tilgungen haben Sie angesprochen. Ich halte diese für richtig. Sie haben das vorhin auch in der Debatte gesagt. Ja, das ist eine Notwendigkeit, die wir anführen, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können. Dafür strecken wir die Tilgung. Ja, das heißt auch: Es wird zunächst eine höhere Zinslast geben, aber es war eine notwendige Maßnahme. Positiv möchte ich aus dem Einzelplan 15 die Umsetzung der Steuerschätzung anmerken. Frau Knebel hat dazu bereits etwas gesagt; dazu kommen wir später noch einmal. Es gibt noch ein paar Anträge zum Thema Schulhausbau und Kitahausbau. An der Stelle möchte ich auf eine spätere Debatte verweisen, wenn wir über den Sachsenfonds reden. Ja, wir finden eine Möglichkeit, um weiterhin zu investieren, auch in solche notwendigen Bereiche, die jetzt nicht mehr im Einzelplan 15 abgedeckt sind. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir es nicht weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Juliane Pfeil von der SPD-Fraktion. Es spricht nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Franziska Schubert. Bitte schön, Sie haben das Wort.