Christian Piwarz

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe bereits in meiner vorhergehenden Rede hinreichend Danke gesagt und bin auch sehr dankbar dafür, dass wir jetzt miteinander diesen Haushalt mit Mehrheit hier im Sächsischen Landtag beschließen wollen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es nur ein Zwischenschritt sein kann. Die Herausforderungen, die vor uns stehen – gerade was den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028 betrifft –, sind groß und werden uns einiges abverlangen. Deshalb erlaube ich mir, die vorbereitete Rede zu Protokoll zu geben. Ich möchte abschließend sagen, da die Fraktion BSW uns noch ein Stück weit länger hier im Sächsischen Landtag behalten will, dass ich heute gerne und guten Gewissens Ja sagen werde zu diesem Sächsischen Haushalt, weil er Planungssicherheit und Verlässlichkeit schafft und dieses Land handlungsfähig hält. – Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Christian Piwarz. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist beendet, und wir kommen nun zur Abstimmung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 (Haushaltsgesetz 2025/2026 – HG 2025/2026) (Gesetzestext), Drucksache 8/2150, Gesetzentwurf der Staatsregierung. Wir stimmen auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 8/2950, ab. (Unruhe) Es liegen Änderungsanträge vor, über die wir gemäß § 46 Abs. 5 Satz 1 der Geschäftsordnung in der Reihenfolge ihres Eingangs beraten und abstimmen. Zunächst liegt mir ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/3141, vor. Ist Einbringung erwünscht? (Holger Hentschel, AfD: Ich bringe alle ein!) – Gut. Ich habe nur einen. Sie können jetzt diesen einen einbringen, und dann schauen wir mal, was noch kommt. Bitte schön, Herr Hentschel, Sie haben das Wort.