Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Einzelplan des Wirtschafts- und Energieministeriums hat in seinem Entwurf mehrere schmerzhafte Kürzungen vorgesehen, gerade im Bereich Klima-, Energie-, Kreislaufwirtschaft, dort, wo es um kleine und mittelständische Betriebe geht, etwa in der Gründungsförderung oder in der Arbeitsmarktintegration. Viele Wirtschafts- und Sozialpartner haben darauf gedrängt, dass wir zu einem Haushalt kommen, da kein Haushalt auf jeden Fall schlimmer wäre als ein Haushalt mit Kürzungen. Gleichwohl mussten wir auch hier einige wichtige Aufbesserungen mitverhandeln. Um es vorweg zu nehmen: Ganz grundsätzlich unterstützen wir auch die Strategie der Investitionen, etwa Kofinanzierungen, IPCEI-Mittel für Mikroelektronik, Wasserstoff- und Batteriezellen, wo viel Geld reingeht, aber es gab eine gewisse Schlagseite zulasten der Transformation kleiner und mittelständischer Betriebe. Schmerzhaft ist etwa, dass die Gründungsförderung geschwächt worden ist, des Weiteren die Beratungsförderung und die Integration von internationalen Fachkräften, was schwer nachvollziehbar war. Das CDU-Wahlversprechen, die Verdopplung des Meisterbonus, ist ins Leere gelaufen. Wir betonen, dass wir uns für eine langfristige Lösung zur kostendeckenden Finanzierung der Meisterausbildung einsetzen, etwa wie im Freistaat Thüringen, sowie für die Gleichstellung der beruflichen Bildung mit Gründung eines Azubiwerkes, um auch dort das Wohnen in der Nähe des Ausbildungsplatzes zu ermöglichen oder die Punkte zur Fachkräftesicherung. Es ist gelungen, die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung der Auftragsberatungsstelle Sachsen für die kommunale und die Landesverwaltung zu retten. Wir sind auch sehr froh, dass der eku-Zukunftspreis erhalten wird. Das ist nämlich eines der zentralen Instrumente, das die Gesellschaft befähigt, sich ganz niedrigschwellig für alle Themenbereiche von Klima und Umweltschutz zu engagieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Der Reparaturbonus wurde schon genannt. Auch das ist etwas, was im Land allerhöchste Aufmerksamkeit bekommt und wo wir es geschafft haben, zu verbinden, dass das Handwerk Aufträge bekommt, dass weniger weggeschmissen wird, dass wir die Ressourcen im Land halten können. Als Finanzierungsinstrument haben wir den Klimafonds gesichert, der im SMWA verantwortet wird. Er bekommt neue Zuführungen, zum Beispiel für Infrastrukturinvestitionen im Bereich Wasser, denn eine wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land wird ohne Investitionen im Bereich Wasser nicht möglich sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir haben im Entschließungsantrag vereinbart, dass wir die Förderlandschaft insgesamt zukunftsfähig und multifunktional ausrichten und Förderverfahren vor allem vereinfachen wollen. Das bleibt eine Daueraufgabe. Wir wissen, dass das nicht ganz leicht ist. Wir freuen uns auch, dass es am Ende gelungen ist, den Masterplan Südwestsachsen hier zu verankern, dass jetzt mehr passiert als die 600 000 Euro für die regionale Verwaltung, (Beifall Sören Voigt, CDU) denn das ist eine unserer wichtigsten Wirtschaftsregionen, und man kann es nicht oft genug betonen: 7 % unseres sächsischen BIPs kommen aus der dortigen Automobilproduktion und der Zulieferindustrie. Ich nenne andere Dinge, wie etwa die drohende, nicht ausreichende Finanzierung der Zweigleisigkeit des Streckenausbaus Chemnitz – Geithain. Wir wissen, dass in der Region Chemnitz 1,2 Millionen Menschen leben. Sie brauchen eine ordentliche Anbindung. Das ist essenziell für diesen Wirtschaftsstandort. Es sind also wesentliche Dinge in diesem Haushaltsbereich verbessert worden, und deswegen werben wir BÜNDNISGRÜNE sehr für die Zustimmung zu diesem Einzelplan. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollege Hartmann; bitte schön.