Sabine Zimmermann

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Kollege Homann, dass Sie die Frage zulassen. Über das jetzt auf dem Tisch liegende Angebot haben wir genauso diskutiert. Ich glaube, ich habe in den Sitzungen mehrfach deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger Veränderungen spüren müssen. Diese Veränderungen habe ich bei Ihnen nicht und auch nicht bei der CDU gespürt. Es ging nicht um Veränderungen im Bereich der Investitionen. Es ging nicht um Veränderungen im Bereich der Sicherheit. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, dass wir bei den Sozialarbeitern genauso gut aufgestellt sind, dann ist das nicht richtig. Die Anzahl der Stellen für Sozialarbeiter im Stellenplan bleibt wie in den Jahren zuvor. Wir brauchen 1 300 Sozialarbeiter an den Schulen. Wir haben aber nur 600 Sozialarbeiter. Was wollen Sie hier als Erfolg verkaufen? Wenn Sie bei meiner Rede zugehört haben, dann haben Sie festgestellt, dass ich gesagt habe, dass Sie nicht so weitermachen können wie bisher. Deshalb haben wir gesagt, dass es bei der Abstimmung über diesen Haushalt von uns nur Stimmenthaltungen und keine Jastimmen geben wird. Wenn sich andere Fraktionen billiger einkaufen lassen, dann ist das so, aber wir nicht. (Vereinzelt Beifall BSW –