Thomas Löser

Sehr geehrter Herr Präsident! Vielen Dank für die freundliche Begrüßung. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Kraushaar! Ich teile mir die Redezeit mit meiner Kollegin Frau Meier, weshalb ich nur auf einige wenige Punkte eingehen möchte: auf den Städtebau und vitale Dorfkerne. Allgemein hat Kollege Pallas bereits auf die Wohnraumförderung abgehoben. Ich möchte zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus und zum Denkmalschutz sprechen. Mit dem Beschluss dieses Haushalts schaffen wir die Grundlage für die Ausreichung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in den nächsten beiden Jahren. Der Bedarf in den Großstädten, vor allem in Leipzig und Dresden, ist groß. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen: In Dresden gibt es etwa 66 000 Anspruchsberechtigte für Sozialwohnungen, es sind aber lediglich 11 000 Sozialwohnungen verfügbar. Diese Diskrepanz zeigt, wie groß die Herausforderung ist. Der Bund stellt Sachsen jährlich 175 Millionen Euro für den Bau von günstigem Wohnraum bereit, und diese Mittel werden nun mit dem Landeshaushalt kofinanziert. Das Problem ist, dass wir trotzdem zu wenige Wohnungen bauen, und das trotz gefüllter Fördertöpfe. Warum ist das so? Weil der aktuelle Zuschuss, die sogenannte Förderhöhe pro Quadratmeter, mit 6,50 Euro für viele Projekte aktuell leider zu gering ist. Also noch mal: Wir haben viel Geld für einen wirklich guten Zweck im Haushalt, geben das Geld aber nicht vollständig aus, weil der Förderzuschuss für die Projekte zu gering ist. Wer kann das ändern? Wir. Und wie? Indem wir die Förderhöhe anpassen. Deswegen bin ich froh, dass wir im Entschließungsantrag beschließen werden, dass die Erhöhung der Fördersätze nochmals geprüft wird. Besser wäre natürlich, wir beschließen, dass sie erhöht wird, damit das Geld vollumfänglich dort ankommt, wofür es politisch bereitgestellt wird; denn das Geld ist da, es wird nur nicht vollständig ausgegeben. Deswegen denke ich: Die zentrale Forderung, was die soziale Wohnungspolitik in diesem Haushalt angeht, ist, dass wir die Fördersätze erhöhen. Das klingt vielleicht nicht so sexy, aber es ist wichtig. Ein weiterer wichtiger Punkt – Kollege Pallas hat darauf hingewiesen – ist die Förderung beim Umbau von barrierefreiem Wohnen. Das ist sehr gut. Vielen Dank an Die Linke, dass dafür insgesamt 12 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zuletzt zum Denkmalschutz. Ja, Kollege Thumm, auch wir haben ein Gefühl für die Heimat. Deswegen werden wir faktisch dafür sorgen, dass beim Denkmalschutz mehr in den Haushalt kommt. Es werden nicht nur 2 Millionen Euro, sondern insgesamt knapp 4 Millionen Euro, die in den beiden Programmen hinzukommen. Außerdem finden wir es sehr gut, dass das Zentrum für Baukultur und das Holzbaukompetenzzentrum weiter gefördert werden. Das alles ist etwas, das für den ländlichen Raum wichtig ist. Insofern stimmt Ihr Vorwurf nicht. Auch wir möchten uns bei den Fraktionen CDU, SPD und Die Linke dafür bedanken, dass wir hier gemeinsam zusammengefunden haben. Wir glauben, dass es insgesamt mit den Verbesserungen, die jetzt drinstehen, zustimmungsfähig ist. Wir bedanken uns recht herzlich dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU und Laura Stellbrink, SPD)