Tobias Heller

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wertvollste Rohstoff, den Deutschland je hatte – wir haben uns das heute schon einmal vom Ministerpräsidenten angehört –, die Bildung unserer Bürger, ist eben zur Ramschware verkommen. (Holger Gasse, CDU: Oh! Ramschware!) Auch Sachsen ist, trotz Spitzenposition im Land, nur noch der Einäugige unter den Blinden, lieber Herr Kultusminister. Wie konnte das denn eigentlich passieren? Beginnen wir einmal bei unseren Kleinsten, unseren Kindern. Großartige Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen und Verbesserung der Personalsituation, wie von Herrn Gasse gerade sehr eindrucksvoll unterstrichen, in den Kindertagesstätten sind im Zuge des Kita-Moratoriums angekündigt. Was ist davon übrig geblieben? – Es sind zwischen 50 und 60 Euro mehr pro neun Stunden Kinderbetreuung im Jahr – quasi ein lächerlicher Betrag, wenn man sich einmal die gestiegenen Ausgaben für Personal- und Betriebskosten in unseren Kommunen anschaut. Zur Kostenübernahme durch das Land Sachsen hatten wir auch schon Anträge von generell 50 % gestellt. Damit hätten Sie unsere Kommunen im Land wirksam entlasten können. Ich vermute jedoch, aus rein ideologischen Gründen wurde unser Antrag dazu abgelehnt. Bei den Linken weiß man, warum; denn die sind davon überzeugt, das ist keine Überraschung. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Bei den vermeintlich Konservativen in diesem Hohen Haus läuft das nach dem Programm: rechts blinken und dann scharf links abbiegen: Das also ist die neue Regenbogenkoalition in Sachsen. (Stefan Hartmann, Die Linke: Regenbogen! Toll!) Wir werden trotzdem nicht müde, das weiter zu veröffentlichen, damit es auch der Letzte im Land mitbekommt. Ich frage Sie: Was ist Ihnen denn nun wirklich die Bildung der Bürger im Land wert? (Gerald Eisenblätter, SPD: 5 Milliarden Euro!) Plakative Absichtserklärungen allein nützen gar nichts. Auch das Wort „Bildungsplan“ für unsere Kindertagesstätten verkommt mehr zur hohlen Phrase. Gut, dass wir nun einen neuen Plan haben. Schlecht, dass wir wieder keine verbindlichen Bildungsziele erhalten, die uns Frau Firmenich eindrucksvoll erklären wollte. Das, was Ihnen, liebe CDU, seit über einem halben Jahr über die Lippen kommt und nach außen propagiert wird, ist Ihrem sogenannten Konsultationsmechanismus zum Opfer gefallen. Von einem verpflichtenden Vorschuljahr redet jetzt überhaupt keiner mehr. Verkaufen Sie das bitte nicht als Erfolg, Herr Gasse! Ja, da können Sie lächeln. Wenn Sie das als „Kompromissfähigkeit“ schönreden wollen – Entschuldigung. Parteien mit einstelligen Wahlergebnissen bestimmen mittlerweile in Sachsen den Kurs. Sie haben schon lange die gesamte Kontrolle über dieses Land abgegeben und verloren. (Beifall AfD) Deshalb wird es weiterhin für Erstklässler keine Grundlagen geben, auf die unsere Grundschullehrer aufbauen und im Unterricht zurückgreifen können. Genau das ist der Punkt; schließlich können – das geben uns die Zahlen vom aktuellen Bildungstrend der IQB in Sachsen auch her – 13 % in der 4. Klasse immer noch nicht richtig lesen, über 26 % nicht richtig schreiben und über 13 % haben immer noch Probleme in Mathe. Trotzdem bekommen in Sachsen jährlich über 50 % die Bildungsempfehlung für das Gymnasium. Herzlichen Glückwunsch! (Zuruf Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE) Obendrein vervielfachen sich unsere Einser-Abiture – früher eher eine Seltenheit, mittlerweile ist es schon eine Ständigkeit. Über die Absolventen freue ich mich selbstverständlich persönlich, dazu kann ich jeden beglückwünschen. Trotzdem stelle ich meine Frage in den Raum: Sind unsere Kinder deswegen schlauer? Oder hat vielleicht doch die Absenkung von zu erbringenden Leistungen oder Ähnliches damit zu tun? Sind vielleicht die Kürzungen des Stundenplans oder die Reduzierung von Klassenarbeiten in den Grund- und Oberschulen dafür förderlich? Wo bleibt denn der so oft gepriesene Leistungsgedanke? Von dem haben wir ja schon so oft gehört. Unter den Schlagworten wie globales Lernen, Bildung für nachhaltige Entwicklung und – nicht zu vergessen – Demokratieerziehung bekommen schon Schüler oftmals tolle Weltbilder präsentiert und werden Schulen zu Bekenntnisstätten degradiert. (Zuruf AfD: Genau!) Mit der Erziehung zum selbstständigen, kritischen Denken – wie so oft von uns gefordert – hat das überhaupt nichts mehr zu tun. Fachwissen scheint leider nicht mehr so wichtig zu sein. (Sandra Gockel, CDU: Doch!) Gerade für solche Ideologieprojekte – gerade unter dem Slogan „unsere Demokratie“; Ihnen ist dafür nichts zu teuer – wird noch einmal das Portemonnaie geöffnet und die finanziellen Kürzungen im Regierungsentwurf werden plitz, platz zurückgenommen. Dafür musste dann die eine oder andere Förderschule auf die dringend benötigten Schülerassistenten verzichten. Ich habe noch die Hilferufe der letzten Wochen im Ohr. Es ist gar nicht so verrückt, wie Sie es finden. Es ist an unseren Schulen bei fast 1 400 fehlenden Lehrern und dem Unterrichtsausfall von circa 9 % – im ländlichen Raum sind wir schnell mal bei 18 bis 20 % – fast unmöglich, das Bildungsniveau zu halten. Gerade an unseren Förder- und Oberschulen ist das eine besonders dramatische Situation. Sie selbst haben es schon sehr oft hier angebracht und wir haben es immer wieder thematisiert, aber bei Ihnen scheint das auf taube Ohren zu stoßen. Das sind die Probleme, die in unserem Land so drastisch sind. Deshalb wird es Zeit, unseren Lehramtsabsolventen klarzumachen, dass man bei einer Verbeamtung eben nicht nur Vorteile hat. Beamte werden dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden. Darüber kann man sich juristisch lange streiten, aber in der Regel sind die Dienstorte nicht nur in Dresden und in Leipzig. Nun verlassen aber immer mehr und gerade auch junge Lehrer den Schuldienst. Warum? Darüber haben wir in diesem Hohen Haus schon sehr intensiv diskutiert. Darauf will ich gar nicht in der Tiefe eingehen; die Debatten sind bekannt. Wir als AfD haben in den letzten Jahren nicht wenige Vorschläge gemacht, um genau diese allgemeine Situation im Bereich Bildung zu verbessern. Die Zeit reicht nicht, um das jetzt alles wiederzugeben. Das will ich auch gar nicht. Aber leider ist in der CDU niemand bereit, in der neuen Regenbogenunion wichtige Probleme von Kommunen, Erziehern, Lehrern, Schülern und deren Eltern zu lösen. Es freut uns trotzdem, dass einige unserer Vorschläge als Kopie in Ihren Anträgen zu finden sind. Weil wir mehr aus unserer Kinder Zukunft und der Zukunft unseres Landes machen wollen und diese uns am Herzen liegen, werden wir weiter mit Kritik und unseren Ideen hier präsent sein – auch wenn das nicht in Ihr Weltbild passt. Wir brauchen keine Durchhalteparolen, wie wir das heute Vormittag gehört haben, sondern wir brauchen echte Lösungen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Kehren wir also wieder zurück zu einer Bildung, die diese Bezeichnung auch verdient! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Heller sprach für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion des BSW spricht nun Kollege Wurzler. Bitte schön.