Susanne Schaper

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Leute fragen sich seit Monaten, was so schwer daran ist, einen Haushalt zu beschließen. Ehrlich gesagt: Selbst wir Abgeordneten verlieren bei dem ganzen Zahlenwerk manchmal den Durchblick. Viele reden über die Verhandlungen wie über einen Sportwettbewerb. Wer hat Punkte gemacht? Wer hat verloren? Wer konnte etwas nicht hineinverhandeln? Ich will Folgendes deutlich sagen: Der Haushalt ist kein Zahlenspiel und kein Hahnenkampf. Er beeinflusst ganz konkret das Leben vieler Menschen vor Ort und hier in unserem Land, und dieser Gedanke leitet uns als Linke. Es ist ein Irrglaube, dass man Geld in diesem Landeshaushalt beliebig verschieben könnte, wie das manche hier suggerieren. Nur ein einstelliger Prozentsatz kann politisch überhaupt beeinflusst werden. Der Rest ist durch Verträge oder Pflichtaufgaben schlicht gebunden. Als die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf im Landtag vorgestellt hat, habe ich für Die Linke erklärt, dass wir ihm in dieser Form nicht zustimmen können. Außerdem habe ich gesagt, dass wir zu Verhandlungen bereit sind, um einen besseren Haushalt zu erreichen; denn es muss sehr deutlich gesagt werden: Eine Zeit ohne Haushalt ist das schlimmste Kürzungsprogramm für dieses Land. Die Gespräche mit CDU und SPD, die gemeinsam mit den GRÜNEN bekanntermaßen zu spät wegen des Ausstiegs des Premiumpartners BSW und unter enormem Zeitdruck stattgefunden haben, waren aufgrund dieser unterschiedlichen Fraktionen eines der anstrengendsten Dinge, die ich bisher gemacht habe – und ich habe schon viele anstrengende Dinge gemacht. Aber wir sind fair miteinander umgegangen. Dafür möchte ich allen anderen drei Fraktionen hier meinen Dank aussprechen. Die AfD hat zu Recht keine Rolle gespielt. Sie hätte noch mehr gekürzt und viele Jobs im öffentlichen Dienst vernichtet. Sie wollte die demokratische Zivilgesellschaft und die Hochschulen mit brutalen Streichungen angreifen. (André Barth, AfD: Was?) Dieses Zerstörungswerk wird für den Haushalt ein feuchter Traum bleiben. Jetzt klagt sie, der Einfluss der Linken sei im veränderten Haushalt erkennbar. Die Linken haben ihn sozialer gemacht, Demokratieförderung erhalten – oh Gott! – und Kürzungen verhindert. Achtung – das sage ich nur ganz selten zu Ihnen –, aber in diesem Fall haben Sie wirklich recht und herzlichen Dank für Ihre Werbung. (Beifall Die Linke) Die BSW-Fraktion hingegen hatte zunächst verhandelt. Als es aber ernst wurde, sind Sie wie bei der Regierungsbildung vom Tisch aufgestanden. Das kennt man ja schon von Ihnen. Ständig hört man von Ihnen diese unsägliche Leier, dass es eine andere Politik geben müsse. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Immer, wenn Sie die Chance haben, Politik zu verändern, kneifen Sie und blasen sich auf wie eine Unke. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Immer klären Sie die Schuldfrage zu ihren Gunsten. Hätten Sie mitregiert, dann hätten Sie den Einfluss auf den Haushalt geltend machen und die von Ihnen geforderten Veränderungen durchsetzen können. Schauen wir einmal nach Brandenburg. Dort ist Ihnen ja auch der „große Wurf“ gelungen, zum Beispiel mit 345 Stellen weniger bei den Lehrern. Halten Sie denn die Unterstützung für den Luftwaffenstützpunkt in Holzdorf für ein Abrüstungsprojekt? (Beifall Die Linke – Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Jetzt spielen Sie aus Trotz ein Weilchen die Kompromisslose, die alles anders machen will, aber jede Chance vergeigt. Aber so ist das eben. Es gibt eine alte Fabel: Wenn die Trauben zu weit oben hängen, behauptet der Fuchs, sie wären zu sauer. Die Wahrheit ist: Sie haben am Ende für die Menschen überhaupt nichts erreicht – weder für die Krankenhäuser noch für die Kitas. (Beifall Die Linke) Morgen wird es meine Fraktion ermöglichen, dass ein deutlich verbesserter Haushalt beschlossen wird. Mich haben viele Stimmen der Erleichterung – wenn Sie keifen, dann kann es ja nur gut sein – erreicht. Menschen aus Sozialverbänden, zum Beispiel dem Paritätischen, aus den Kommunen, aus der Zivilgesellschaft sagen zu uns: Es ist gut, dass ein Haushalt kommt. Tausende Menschen gehen jetzt in die Ferien mit der Gewissheit, dass sie ihren Job behalten. Aber die Freude ist getrübt. Der Haushalt der Minderheitenregierung bringt immer noch schmerzhafte Einschnitte. Das ist nichts, was wir leugnen. Wir als Linke haben gekämpft, um alle Kürzungen zu verhindern. Dass wir das mit sechs Abgeordneten nicht alles durchsetzen konnten, liegt im Wesen des Kompromisses. Das finden Sie im Duden, Frau Zimmermann. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Euphorie liegt mir fern, doch wir haben einiges erreicht. Schließlich sind wir vorübergehend in der Tat die kleinste Fraktion. Bessere Wahlergebnisse führen nur dann zum Erfolg, wenn man sie politisch auch nutzt, wenn man dazu überhaupt bereit sein sollte. Ich kann nur einige Beispiele dafür nennen, was Die Linke im Haushalt durchgesetzt hat. Vielen ist klar, dass uns das Thema Gesundheit am Herzen liegt. Wir haben durchgesetzt, dass die Krankenhäuser bei Investitionen, die in den nächsten 12 Jahren aus dem Sachsenfonds finanziert werden, als Erstes weit oben auf der Prioritätenliste stehen. Sie werden mindestens 200 Millionen Euro bekommen. Investitionen werden auch in die Pflege gehen, sodass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen von Eigenanteilen entlastet werden. Wir haben mehr Geld für die Aidshilfe, die Krebsberatung, die Hospiz- und Palliativversorgung sowie zusätzliche Mittel für die ärztliche Weiterbildung und die Telemedizin erstritten. Spätestens im Jahr 2029 wird es in Sachsen ein Landesgesundheitsamt geben. Wir konnten Kürzungen im Sozialen, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bildung, in der Kultur, in der Erinnerungspolitik, in der Integration und in der Demokratieförderung abwenden. Was zunächst klein aussieht – und wenn es auch zum Teil nur die Ansätze von 2024 sind, aber sie sind noch da und nicht ganz weg; man kann es auch einfach über die Wupper gehen lassen –, konnten wir buchstäblich retten. So finden eben Menschen mit Suchterkrankung oder Essstörung weiterhin Anlaufstellen und müssen nicht vor der Tür bleiben. Auch die Mittel für Frauen- und Kinderschutzhäuser werden erhöht, damit es mehr Schutzplätze gibt. Ein großer Brocken, den wir als Linke bewegt haben, sind die Landeszuschüsse für die Kitas in Höhe von 22,6 Millionen Euro. Das hilft an einigen Stellen, Schließungen zu verhindern. Gleichwohl wissen wir natürlich, dass das nicht reichen wird, um das grundsätzliche Problem anzugehen; das ist uns klar. Aber wissen Sie was? Das ist immer noch besser als null. (Beifall Die Linke und SPD) Es ist eine weitere gute Nachricht: dass der barrierefreie Umbau von Wohnungen weiterhin gefördert wird. Dafür haben wir 12,1 Millionen Euro erstritten, das 15-Fache des Regierungsentwurfs. Wir sorgen dafür, dass mehr ältere Menschen trotz körperlicher Einschränkungen in ihren vier Wänden bleiben können. Weil die Planungsmittel jetzt doch fließen, kann die Strecke Chemnitz – Geithain zweigleisig ausgebaut werden. Das ist eine gute Nachricht für die Pendlerinnen und Pendler. Die Studierendenwerke erhalten 10 Millionen Euro mehr; so haben sie weniger Druck, Mieten- und Mensaessen zu verteuern, und können Studierende beraten. Die Investitionsmittel für die Tafeln werden mit 400 000 Euro – Frau Schubert sagte es schon – jährlich verzehnfacht. Die Tierheime bekommen dreimal so viel, und die Tierschutzvereine mehr als doppelt so viel Geld wie im Regierungsentwurf. Viele Engagierte in Demokratie- und Integrationsprojekten können weiterarbeiten. So erhalten wir zum Beispiel die Programme „Demokratie leben!“, „Weltoffenes Sachsen“, „Integrative Maßnahmen“, und auch die Opferberatung „Support“ für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Trotz aller Verbesserungen sind wir weit davon entfernt, den Haushalt der Minderheitsregierung zu bejubeln. Ein linker Haushalt sähe natürlich deutlich anders aus. Diese Einigung ist das, was derzeit möglich ist. Sie ist das, was nötig ist, um Schlimmeres zu verhindern. Wir holen die Kuh jetzt vom Eis, aber wir müssen dafür kämpfen, dass sie weiter Futter bekommt. Deswegen ist es so wichtig, dass nun gesetzlich festgeschrieben wird: Auch in Sachsen können ab sofort Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Wir werden welche brauchen, spätestens beim nächsten Haushalt, der ja auch schon bald ansteht. Ich schließe mich auch Frau Schubert in der Bewertung an, was den weiteren Umgang miteinander anbetrifft. Wir stehen hier nicht am Straßenrand und warten, bis CDU und SPD mit 120 km/h vorbeigepfiffen kommen und uns dabei aufspringen lassen wollen. Ich würde Sie hier bitten, auch die Zusammenarbeit entsprechend zu verstetigen oder es zu lassen. Mit beidem können wir gut umgehen. Wir müssen jetzt erst einmal retten, was zu retten ist. Für mich persönlich kann ich sagen: Wenn wir nur einen Job sichern, nur ein Hilfsprojekt erhalten, dann hat sich das schon gelohnt. Ideologische Frontalopposition macht nämlich keinen Kühlschrank voll. Dass Kämpfen nötig ist, ist so offensichtlich wie ein Elefant im Konferenzraum. (Zuruf Dr. Ingolf Huhn, BSW) Wir als Linke werden in der Opposition weiter gegen die Kürzungspolitik kämpfen. Wir wollen höhere Investitionen in den Sozialstaat, die Bildung, die Infrastruktur, die Industrien – in die Zukunft. Dazu müssen natürlich Vermögende und Großkonzerne auch angemessene Steuern zahlen. Es wäre schön, die Koalition würde das in den Bund transportieren. Nur so lässt sich Demokratie dauerhaft schützen. Mit Sicherheit nicht, Frau Zimmermann, indem man die Attitüden der Faschisten übernimmt. (Beifall Die Linke und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Frau Kollegin Schaper für die Fraktion Die Linke. Es folgt nun der fraktionslose Abg. Herr Berger; bitte.